500 Unterschriften sind laut FDP-Satzung nötig, um eine Mitgliederbefragung auszulösen. Nach anderthalb Wochen waren zum Anfang letzter Woche erst 200 beisammen. Für so einen kleinen Haufen machte der Brief einigen Ärger. Von einer "Null-Bock-Haltung", schimpft eine FDP-Politikerin und sagt, sie wolle gestalten und nicht anderen beim Gestalten zuschauen. "Die Welt brennt, aber die FDP ist dann mal weg", so fasst ein anderer Liberalen-Spitzenpolitiker spöttisch das Anliegen der Briefeschreiber zusammen.
"Weckruf Freiheit" haben sie über ihren Brief geschrieben, ein Ausrufezeichen dahinter. Die Ampel schade der FDP, heißt es darin. Es drohe ihr der Niedergang. Wirtschaft, Energie, Bürokratie, Migration sind die Stichworte für die Unzufriedenheit. "Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken." Es lasse sich so übersetzen, sagt Mitinitiator Alexander-Georg Rackow, Jurist und ehemaliger Bild-Zeitungs-Journalist: raus aus der Koalition im Bund.
Die Bundes-Partei hielt sich bedeckt – und schickte einen ihrer obersten Ampel-Kritiker zur Verteidigung der Regierungsbeteiligung. Offen äußern wollte sich kaum einer oder eine. Man wolle die Sache nicht durch Zitate von Spitzenpolitikern größer machen. Parteichef Christian Lindner hielt sich zurück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt, es gehe um "interne Prozesse, die wir auch intern behandeln". Und natürlich nehme man jede Stimme in der FDP sehr ernst.
Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten sind "Ja" und "Nein" vorgesehen.
