"Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen", sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens. Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.
Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammen kommen. Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.
Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst, damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln können.
Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde, hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien.
Drei Rechtsexpertinnen aus Lettland, Norwegen und Tschechien waren von 45 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. "Die genauen Zahlen bleiben zwar unklar, doch die Verbringungen in großem Maßstab werden als Tatsache weder von der Ukraine noch von Russland bestritten", schrieben Elina Steinerte, Cecilie Hellestveit und Veronika Bilkova in ihrem Bericht. Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19 000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.
Kinder werden laut dem Bericht vorgeblich aus Sicherheitsgründen weggebracht, bei russischen Familien untergebracht oder in sogenannte "Erholungscamps" geschickt. Sie seien Umerziehung, Informationskampagnen und militärischer Ausbildung ausgesetzt. Moskau behindere die Rückkehr der Kinder und habe der Ukraine keine Liste der Betroffenen zur Verfügung gestellt, hieß es.
Die Expertinnen forderten Russland auf, die Deportationen "unverzüglich einzustellen" und wiesen darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits in dieser Sache ermittelt. Das Gericht in Den Haag hat im März einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.
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