Am Freitag wird der französische Präsident Emmanuel Macron mit den Führern der politischen Parteien aus dem linken, mittleren und rechten Spektrum zusammenkommen, um die seit fast sieben Wochen andauernde Regierungskrise zu lösen und einen neuen Premierminister zu ernennen. Der Präsident steht vor der Herausforderung, eine Regierung zu bilden, die in einem gespaltenen Parlament, das nach den Parlamentswahlen im Juli keine klare Mehrheit hervorgebracht hat, über ausreichende Unterstützung verfügt.
Macron erhofft sich von den Gesprächen, die am Montag fortgesetzt werden sollen, eine Lösung für die politische Pattsituation, die sich nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juni und Juli ergeben hat. Die zentristische Koalition unter seiner Führung verlor bei diesen Wahlen erheblich an Sitzen, was zu einem fragmentierten Parlament führte, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit besitzt. Die scheidende Premierministerin Gabriel Attal hatte die Übergangsregierung während der Olympischen Spiele in Paris geleitet, doch nun drängt die Zeit für eine dauerhafte Lösung.
Die Nominierung des neuen Premierministers ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine entscheidende Phase für Frankreichs Haushaltsplanung 2025. Das Land steht unter Druck von der Europäischen Kommission und den internationalen Anleihemärkten, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Wer auch immer die Position übernimmt, wird mit dem schwierigen Ziel konfrontiert, das Parlament zu einer Zustimmung zu bringen und notwendige Reformen durchzusetzen.
Die Neue Volksfront (NFP), eine Linkskoalition, die bei den Wahlen die meisten Sitze errang, hat Lucie Castets, eine 37-jährige hochrangige Beamtin, als ihre bevorzugte Kandidatin für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Die NFP fordert eine Ernennung Castets zur Premierministerin und betont, dass sie die Wahl gewonnen hat, unabhängig davon, ob Macron dies anerkennt oder nicht. Die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, unterstützte diesen Standpunkt und kritisierte Macron für seine ablehnende Haltung gegenüber Castets.
Jedoch wird erwartet, dass Castets nur geringe Chancen auf die Ernennung hat. Laut einer Quelle aus Macrons Umfeld erwägt der Präsident, einen Kandidaten aus dem Mitte- oder Mitte-Rechts-Spektrum zu ernennen. Mögliche Kandidaten sind der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand und der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve. Auch Karim Bouamrane, der sozialistische Bürgermeister eines Pariser Vororts, wird als potenzieller Kandidat genannt.
Die Parteien im Parlament sind gespalten. Während die NFP Druck auf Macron ausübt, gibt es auch erhebliche Widerstände. Die zentristischen, konservativen und rechtsextremen Parteien haben angedroht, Misstrauensanträge zu stellen, wenn der neue Premierminister von einer Partei kommt, die nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. Dies könnte zu weiterem politischen Chaos führen und die Regierungsbildung weiter erschweren.
"Die politische Lage zwingt alle Parteien, den Kurs zu ändern und in eine Koalitionslogik einzutreten", erklärte ein Beamter aus dem Élysée-Palast. Macron strebt eine Regierung mit einer breiten und stabilen Mehrheit an, um zukünftige Misstrauensvoten zu vermeiden, die die politische Stabilität weiter gefährden könnten.
Die kommenden Tage werden entscheidend für die politische Zukunft Frankreichs sein. Präsident Macron muss eine Balance zwischen den verschiedenen politischen Lagern finden und gleichzeitig die Notwendigkeit einer stabilen und funktionierenden Regierung sicherstellen. Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob es gelingt, eine Lösung zu finden, die die politische Blockade durchbricht und eine handlungsfähige Regierung etabliert.
Quellen: Reuters, AFP
