"Aber wir stehen vor einem immer größeren Verlust dieses ‚Sauerstoffs‘, einem immer geringeren Verständnis füreinander und einer zunehmend aus Misstrauen agierenden Politik. Nicht umsonst heißt unser Manifest: Raum geben, Grenzen definieren."
Seit 13 Jahren ist der VVD unter Premierminister Mark Rutte der Hüter der Niederlande, eines kleinen Landes, das sich im internationalen Handel und in der Politik deutlich hervorgetan hat. Wo wird es nach ihm hingehen? Wird es sich in einer Koalition mit einigen extremistischen Elementen nach rechts bewegen? Wird es unter dem "zentristischen Außenseiter" Pieter Omtzigt einen radikalen Kurs versuchen? Oder wird es für Frans Timmermans, den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in einem grün-linken Bündnis nach links aussehen?
In einer zersplitterten politischen Landschaft, in der eine Regierung durch eine Koalition aus drei oder mehr Parteien gebildet wird, ist Führung ein Hauptthema. Seit einer Generation wird dies die erste Wahl sein, bei der Rutte nicht automatisch das Sagen hat, und gestern machte Yeşilgöz-Zegerius, 46, die seit Januar 2022 Justizministerin ist, ihren Auftritt vor hellen Lichtern, Luftschlangen und dem Lied von Dolly Parton. Raoul du Pré, politischer Redakteur der überregionalen Tageszeitung De Volkskrant, sagte: "Natürlich hofft der VVD, dass sie das ideale Profil hat. Sie ist eine Frau mit Migrations-Hintergrund, die stark als Selfmade dargestellt wird. Als Kind floh sie in die Niederlande, nutzte ihre Chance und ist nun auf dem Weg zur Residenz des Premierministers. Das ist die Geschichte."
Schon bevor sie Justizministerin wurde, hatte sich Yeşilgöz-Zegerius ein erstaunliches Medienprofil aufgebaut. In einer Talkshow im Jahr 2016 zeigte sie die Louis-Vuitton-Tasche ihrer Großmutter Sara und erzählte, wie sie mit ihren politisch aktiven türkisch-kurdischen Eltern mit acht Jahren aus der Türkei geflohen war. Sie nahmen ein "klappriges" Boot von Bodrum nach Kos mit dem, was in die Tasche passte, und ließen sich dann in Amersfoort, 75 Kilometer südöstlich von Amsterdam, nieder. Bis zu ihrer Wahl ins Parlament im Jahr 2017 hatte sie nach ihrer Tätigkeit als VVD-Stadträtin 45 TV-Auftritte auf dem Konto. Die politische Journalistin Sheila Sitalsing sagte: "Als Stadträtin war sie Gast in allen Sendungen, für deren Auftritt ein durchschnittlicher Abgeordneter töten würde."
Yeşilgöz-Zegerius begann ihre Karriere bei der niederländischen Sozialistischen Partei, dann bei der Labour-Partei, fasste aber bei der Mitte-Rechts-Partei VVD Fuß. Sie begrüßte es, wegen ihrer Kampagne zum Verbot von Belästigungen auf der Straße als "Pitbull in High Heels" bezeichnet zu werden, und sprach offen über ihre Ehe, den Kampf mit einer Immunschwäche und ihr Zögern, Kinder zu bekommen. Letztes Jahr schnitt sie im Live-Fernsehen eine Haarsträhne ab – und wählte dabei einen Abschnitt von hinten –, um die Frauen im Iran zu unterstützen. "Sie ist ein Talkshow-Liebling", sagt du Pré.
Als Justizministerin hat sie die "Woke Agenda", rechtsextreme Politiker und Verschwörungstheoretiker kritisiert und eine europaweite Kampagne zur Verbrechensbekämpfung gestartet. Als die Regierung wegen der Einwanderung stritt, forderte sie eine Einschränkung der Familienzusammenführung und argumentierte, dass sie in einem Land mit mehr Flüchtlingen nicht die gleichen Chancen gehabt hätte wie sie. Kürzlich sagte sie gegenüber der rechten Boulevardzeitung De Telegraaf , dass sie im Gegensatz zu Rutte eine Koalition mit Geert Wilders' PVV, der rechtsextremen und einwanderungsfeindlichen Partei, nicht ausschließen würde, und sie wiederholte dies heute.
Carola Schoor vom Politikprogramm der Universität Leiden sagte: "Sie ist eine harte Frau. Viele Leute mögen sie. Und sie hat eine Agenda, die Menschen ansprechen wird, die vielleicht keine Frau oder jemanden aus der Türkei als Premierministerin wollen." Aber diese Taktik könnte nach hinten losgehen, sagte Léonie de Jonge, Assistenzprofessorin für Politik an der Universität Groningen. "Viele Untersuchungen zeigen, dass die Wähler sich für das Original und nicht für die Kopie entscheiden, wenn die Mitte-Rechts-Partei versucht, mit der extremen Rechten zu konkurrieren", sagte sie.
Obwohl Yeşilgöz-Zegerius eine "zuhörendere" Regierung gefordert hat, wird sie sich unterdessen vom Erbe des VVD distanzieren wollen: ein Fiasko bei den Kinderbetreuungsgeldern, bei dem Tausende von Menschen, oft Doppelstaatsbürger, fälschlicherweise als Betrüger abgestempelt wurden; illegale Datenerfassung durch die Regierung; und Erdbeben durch Gasförderung. Nach ihrer Rede, als sie in einem makellosen rosa Anzug und hochhackigen Schuhen umgeben von der Presse stand, wurde sie gefragt, wie sie ihre Chancen einschätze, die erste weibliche niederländische Premierministerin zu werden. "Ich weiß es nicht, aber ich gebe mein Bestes", sagte sie. "Es liegt am Wähler."
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