Parteispenden

Die Rekordsumme entspricht einem Stundenumsatz von mehr als 2 Millionen Dollar. Chris LaCivita und Susie Wiles, leitende Wahlkampfhelfer, erklärten, dass mehr als ein Drittel der Gesamtsumme von neuen Spendern für die Kampagne stamme und sie eine "Welle der Unterstützung von Patrioten im ganzen Land" begrüßen.

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Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen. Das teilte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat mit. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind kleinere Beträge. Über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen. Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro.

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Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Mit rund 2,92 Millionen Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, wie die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen zeigen. Damals verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen.

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In einem Spendenskandal in Japans Regierungspartei sind vier Minister zurückgetreten. Ministerpräsident Fumio Kishida werde das Kabinett umbesetzen, berichtete am Donnerstag die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Zuvor hätten Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno, Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita sowie Innenminister Junji Suzuki ihre Ämter zur Verfügung gestellt.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag". Das bestätigte der Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." auf Anfrage der Zeitung. Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das Bündnis nicht sagen. Das BSW war Ende September gegründet worden und soll die Gründung einer Partei vorbereiten. Laut "Spiegel" soll der Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin stattfinden.

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Die Spendenpraxis des kürzlich gegründeten Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt auf Vorbehalte von Korruptionsbekämpfern und Parteienrechtlerinen. Der Co‑Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, Wolfgang Jäckle, sagte: "Durch die Gründung eines Vereins unterliegt das Bündnis Sahra Wagenknecht zunächst nicht den deutlich strengeren Transparenzregeln der Parteienfinanzierung. Es sollte daher wie angekündigt diesen Regeln bereits jetzt freiwillig Folge leisten. Die Herkunft der Spenden muss dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden. Um Zweifel auszuräumen, sollte dies mit einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung einhergehen, die ein korrektes Vorgehen prüfen sollte."

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Die Ampelparteien, die Union und die Linkspartei haben sich auf eine Neufassung des Parteiengesetzes verständigt. Inhalt der Einigung sind neben einer neuen Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auch strengere Veröffentlichungspflichten. Sie betreffen auch Großspenden. Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoringbeträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz hervor. Danach müssen in einem gesonderten "Sponsoring-Bericht" alle derartigen Zuwendungen ab einem Beitrag von 750 Euro veröffentlicht werden.

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Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

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Die Organisation Lobbycontrol hat den Umgang der Bundestagsverwaltung mit einer Großspende von mehr als 800.000 Euro für die Berliner CDU kritisiert und zu dem Vorgang ein neues Gutachten vorgelegt. Darin komme Parteienrechtlerin Sophie Schönberger zu dem Schluss, dass die Spende "mit hoher Wahrscheinlichkeit" illegal gewesen sei, teilte die Organisation am Samstag mit. Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung hatte indes im Juli nach einer Prüfung der Spende erklärt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht ausgeräumt.

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In dem Prozess sollen brisante Beweise dafür vorgelegt werden, dass der Rechtsaußen zusammen mit zwölf anderen Mitangeklagten eine Verschwörung geplant hat, um von dem libyschen Machthaber Bargeld einzufordern, um dessen siegreiche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2007 illegal zu finanzieren. Sarkozy, der seit seiner einzigen Amtszeit mit einer Vielzahl rechtlicher Probleme zu kämpfen hat, bestreitet die libyschen Vorwürfe – die schwerwiegendsten, mit denen er konfrontiert ist. Der 68-Jährige wurde bereits zweimal wegen Korruption und Einflussnahme verurteilt, wobei es sich jeweils um versuchte Einflussnahme auf einen Richter und Wahlkampffinanzierung handelte. Sarkozy hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt.