Zugleich bekannten sich Andreas Dressel (SPD/Hamburg), Monika Heinold (Grüne/Schleswig-Holstein), Gerald Heere (Grüne/Niedersachsen), Dietmar Strehl (Grüne/Bremen) und Heiko Geue (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) zur Neuregelung des Finanzkraftausgleichs. Für eine von Bayern angekündigte Klage gegen die ehemals Länderfinanzausgleich genannte Regelung zeigten sie kein Verständnis. Bayern habe die Neuregelung seinerzeit mit verhandelt, sagte Dressel, "dass es jetzt die Axt daran legen will, ist etwas, was mit uns nicht zu machen ist." Das gelte auch für ein "Geberland" wie Hamburg. "Es ist ein richtiges System, was für den föderalen Ausgleich in Deutschland absolut wichtig ist."
Die Finanzminister sprachen sich dafür aus, dass auch die Länder - wie der Bund - im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeiten zur Aufnahme begrenzter Kredite erhalten sollten, die an Zukunftsinvestitionen gebunden sind. "Wir sehen, dass die Herausforderungen derart hoch sind, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, an unsere Grenzen stoßen", sagte Heinold. Hohe Zukunftsinvestitionen seien insbesondere zum Klimaschutz nötig, "aber auch bei Bildung, Ganztag, Kita".
Auch nach Ansicht ihres niedersächsischen Kollegen Heere ist die Schuldenbremse zu unflexibel, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. "Es ist daher unser Ziel, die Spielräume des europäischen Rahmens der Schuldenbremse endlich auch für die Bundesländer nutzbar zu machen sowie Möglichkeiten zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen über Landesgesellschaften auszuloten", sagte er. "Kreditfinanzierung ist nicht schön", sagte Strehl. Für die Küstenanrainer sei es aber überlebenswichtig, "dass wir den Schutz des Klimas endlich mit voller Kraft voranbringen können". Dafür seien massive Investitionen notwendig. "Bremen hat für den Klimaschutz ein drei-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, um diese Investitionen zu stemmen. Dafür nutzen wir die Ausnahmeregel der Schuldenbremse."
Vom Bund forderten die Nord-Finanzminister eine Erhöhung der Seehäfen-Finanzierung. Im Bund müsse noch stärker erkannt werden, dass bei den deutschen Häfen in Nord- und Ostsee nationale Aufgaben und gesamtdeutsche Interessen wahrgenommen werden. "Sie liegen zwar im Norden, aber alle profitieren davon", sagte Geue.
Es war das erste Treffen aller Ressortchefs aus den fünf norddeutschen Ländern seit knapp 15 Jahren. Künftig soll so ein Treffen halbjährlich stattfinden, das nächste Mal im Herbst in Schwerin. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Nordverbund sei ein wichtiger Bestandteil guter Regierungsarbeit, sagte Geue. "Alle Themen, bei denen es um bürger- und unternehmensfreundlichen Bürokratieabbau geht - gerade auch mit Unterstützung von Digitalisierungsprojekten - wollen wir weiter vorantreiben."
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