Nachrichtendienst

Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Die "Einstiegsschwelle" in den Rechtsextremismus sei gesunken, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Zudem sei "die Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden". Dass es, was islamistischen Terror angeht, hierzulande zuletzt relativ ruhig geblieben sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.

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Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler hat der Politik vorgehalten, die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes in den vergangenen Jahren zu stark beschnitten zu haben. "Wer dem BND einen juristischen Brocken nach dem anderen in den Weg legt, der muss sich nicht wundern, dass dies Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bei der Informationsbeschaffung hat", sagte der 70-Jährige. Er ergänzte: "Die Mutation von einem operierenden Nachrichtendienst in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde ist politisch gewollt. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben doch genau dies bewirkt."

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Ein Mitarbeiter des neuseeländischen Staatssenders RNZ wurde beurlaubt, weil festgestellt wurde, dass Nachrichten über den Krieg in der Ukraine umgeschrieben wurden, um eine pro-russische Tendenz einzufügen. Am Freitag und Samstag tauchten Beweise auf, dass eine Reihe von Artikeln, die dem Nachrichtendienst Reuters oder der BBC zugeschrieben werden, von RNZ bearbeitet wurden, um neue Sätze und Absätze einzufügen. Der RNZ-Geschäftsführer Paul Thompson bezeichnete die Änderungen als "Kreml-freundlichen Müll" und sagte, die Nachrichtendienste würden Tausende von Artikeln "mit feinem Kamm" durchsuchen.

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WhatsApp will den Benutzern das Bearbeiten von Nachrichten ermöglichen, was einer Funktion entspricht, die von Konkurrenten wie Telegram und Signal angeboten wird. Das Unternehmen gibt an, dass Nachrichten bis zu 15 Minuten nach dem Senden bearbeitet werden können. Der Instant-Messaging-Dienst ist Teil des US-Technologieriesen Meta, zu dem auch Facebook und Instagram gehören. Die Funktion wird in den kommenden Wochen den 2 Milliarden WhatsApp-Nutzern zur Verfügung gestellt. Indien zählt mit 487 Millionen Nutzern zu seinem größten Markt.

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Eine finnische Zeitung umgeht russische Medienbeschränkungen, indem sie Nachrichtenberichte über den Krieg in der Ukraine in einem bei russischen Spielern beliebten Online-Spiel versteckt. "Während Helsingin Sanomat und andere unabhängige ausländische Medien in Russland blockiert sind, wurden Online-Spiele bisher nicht verboten", sagte Antero Mukka, Chefredakteur von Helsingin Sanomat. Die Zeitung umging Russlands Zensur durch das Ego-Shooter-Spiel Counter-Strike, bei dem Spieler als Terroristen und Anti-Terroristen in zeitgesteuerten Spielen gegeneinander antreten.