Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen/MMSInt

Die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen sollte aus Sicht der FDP auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr. "Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann." Steuererhöhungen seien dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sagte Dürr.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro - das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang warnte dagegen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das Land in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinzusparen. Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten.

Hintergrund der Spar-Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

dp/pcl

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