Maut

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch wieder viele Fälle von Geldverschwendung auf. Ganz oben auf der Liste steht ein zweites Bundespräsidialamt, in das Frank-Walter Steinmeier mit seinem Stab vorübergehend ziehen soll. Doch auch die Stadt Hamburg bekleckert sich nicht mit Ruhm. 100 Beispiele Verschwendung öffentlicher Gelder hat das Rechercheteam des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für sein 51. Schwarzbuch zusammengetragen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. In der Ausgabe "Die öffentliche Verschwendung 2023/24" bringt der BdSt Fälle aus unterschiedlichsten Themenbereichen ans Tageslicht und kritisiert den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

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Fast drei Tage Ringen hinter verschlossenen Türen. Am Ende habe sich das alles gelohnt, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend. "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses in Berlin. Wenn das immer so laufe, "dann sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen". Unter dem Strich standen am Dienstagabend eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zum Klimaschutz im Verkehr.