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Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.

Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland.

"Mehr Geld für die Schiene ist gut, aber die Erhöhung der LKW-Maut ist eine indirekte Steuererhöhung", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Unternehmen würden die Zusatzkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. "Das belastet vor allem die kleinen Geldbeutel. Die #Ampel heizt die Inflation weiter an." Die Ampelregierung hatte neben der Erhöhung der Lkw-Maut auch beschlossen, beim Autobahn-Ausbau aufs Tempo zu drücken - unter den 144 Projekten sind auch zahlreiche Autobahn-Abschnitte in Bayern.