Landeshaushalt

Die SPD-Opposition fordert milliardenschwere Investitionspakete vor allem für Schulen und Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro könnte über die landeseigene NRW.Bank abgewickelt werden, schlug der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, am Montag in Düsseldorf vor. Im kommenden Jahr sollte demnach mit 50 Millionen begonnen werden. "Zins und Tilgung übernimmt das Land", erläuterte Dahm das SPD-Konzept. Insgesamt umfassen die Investitionspakete 17 Programme - unter anderem für die Digitalisierung, neue Energien, Bus- und Bahnverkehr. Am Mittwoch soll im Düsseldorfer Landtag der 102 Milliarden Euro umfassende Etat für 2024 verabschiedet werden.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe "kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten. Er kritisierte: "Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität." "Die Steuereinnahmen explodieren - die Mehrwertsteuereinnahmen steigen durch die Inflation, die Einkommensteuereinnahmen steigen durch die Lohnabschlüsse", sagte Dobrindt.