Lampedusa

Ein zweijähriges Mädchen ist gestorben und weitere acht Menschen wurden als vermisst gemeldet, nachdem ein Boot, das etwa 50 Menschen über das zentrale Mittelmeer beförderte, in den Gewässern vor der Küste von Lampedusa sank, teilten italienische Behörden mit. Der italienischen Küstenwache gelang es am Montag mit Unterstützung eines örtlichen Fischerbootes, 42 Menschen zu retten, darunter das kleine Mädchen. Sie starb jedoch später an Bord eines Rettungsschiffs auf dem Weg zur Insel, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Dienstag. Die Nationalität des Kindes wurde nicht bekannt gegeben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er am Freitag, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."

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Am Freitag findet in Granada ein informeller EU-Gipfel statt. Dabei wird es auch um eine Reform der gemeinsamen Migrationspolitik gehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht noch viel Arbeit vor der EU. Die EU muss nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der gemeinsamen Migrationspolitik noch viel Arbeit erledigen. Dabei gehe es etwa um den Zehn-Punkte-Plan von Lampedusa und auch um mittelfristige Ziele, sagte sie am Freitag zum Auftakt des informellen EU-Gipfels im südspanischen Granada.

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Die tunesische Regierung und die italienische Justiz machen Giorgia Meloni einen dicken Strich durch ihre Anti-Migranten-Rechnung. Tunis verabschiedet sich vom Migrationspakt mit der EU, und ein Gericht erklärte die verlängerte Haft in Abschiebezentren für verfassungswidrig. Es waren die beiden wichtigsten Säulen, auf denen die italienische Rechtsregierung ihr gesamtes Abwehrdispositiv gegen die Geflüchteten und Migranten aus Nordafrika aufgebaut hatte.

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Vor zehn Jahren sind bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa 368 Bootsflüchtlinge verbrannt oder ertrunken. Die Tragödie vom 3. Oktober 2013 hatte die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt – für ein paar Monate. Dann ging das Sterben im Mittelmeer weiter. Es war eine finstere, mondlose Nacht, und das mit über 500 Flüchtlingen vollgepferchte, knapp 20 Meter lange Fischerboot war schon fast am Ziel: Noch etwa eine Seemeile trennte das Boot von der Isola dei Conigli, der bei Touristen beliebten Hasen-Insel vor Lampedusa. Um 3.15 Uhr erblickte einer der Schlepper die Positionslichter eines anderen Schiffs, das er für ein Rettungsboot der italienischen Küstenwache hielt.

Weiterlesen über 368 Bootsflüchtlinge gestorben - Zehn Jahre nach der Tragödie von Lampedusa bleibt das Mittelmeer ein Friedhof

Bald ist Halbzeit. Am 26. September 2021 haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Zwei Jahre später ist die Stimmung in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP längst nicht mehr so aufgeräumt wie zu Beginn, als die Koalitionäre ihrer Vereinbarung für das gemeinsame Regierung einen schwungvollen Titel gaben: "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Das die Leichtigkeit und der Optimismus ein wenig abhandengekommen sind, liegt nicht nur an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Giorgia Meloni im Bundeskanzleramt, im Weißen Haus, vor den Vereinten Nationen: Italiens Ministerpräsidentin ist in der internationalen Politik binnen weniger Monate zu einer festen Größe geworden. Welch Unterschied zum September vor einem Jahr: Als sie mit ihrer Ultrarechts-Partei Fratelli d'Italia die Wahl gewann, stellte sich halb Europa die Frage, wie nun mit ihr umzugehen sei. Das hat sich erledigt. Meloni macht international bella figura: Beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa gab es sogar Wangenküsschen.

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Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat zugegeben, dass sie gehofft hatte, es bei der Kontrolle der irregulären Migration "besser" zu machen, die stark zugenommen hat, seit ihre rechtsextreme Partei vor einem Jahr die historischen Wahlen gewonnen hat. "Natürlich haben wir uns bei der Einwanderung, wo wir so hart gearbeitet haben, eine Besserung erhofft", sagte sie in einem Interview anlässlich des Wahlsieges, das am späten Samstag auf dem Sender TG1 ausgestrahlt wurde.

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Das Lampedusa politisch als Symbol einer vermeintlichen europäischen Flüchtlingsinvasion geschwenkt wird, ist nichts Neues. Doch der jüngste Betriebsnotstand, bei dem innerhalb weniger Tage bis zu 15.000 Menschen auf der Insel ankamen, hätte von einem Land von der Größe Italiens vorhergesehen und angemessen darauf reagiert werden können. Die Situation hier ist nur deshalb eine Krise, weil Lampedusa gerade einmal 6.000 Einwohner hat. Lampedusa erlebte 2011 nach der tunesischen Revolution eine ähnliche Welle von Bootsanlandungen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der Debatte um den Zuzug von Migranten für Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern ausgesprochen. "Und Transit- oder Migrationsabkommen bedeutet aber, diesen Ländern auch etwas zu geben", sagte Habeck auf einem Grünen-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Länder - nach dem Motto "Geld gegen Gewalt" - die Menschen mit totaler Gewalt zurückführten.