Dafür seien zwei Erklärungen denkbar, sagte Lindholz: "Entweder war die Ankündigung des Bundeskanzlers fachlich nicht vorbereitet und das Innenministerium muss dies nun erst nachholen, oder Frau Faeser trödelt mit der Umsetzung." Beides sei in der aktuellen Situation völlig verantwortungslos.
Auch die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, äußerte Kritik an der Bundesinnenministerin. "Frau Faeser hätte diese Maßnahmen sofort umsetzen müssen – und können. Das ist nun zwei Wochen lang nicht passiert", sagte sie.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, das Ministerium und die beteiligten Sicherheitsbehörden bereiteten die Verbote intensiv vor und würden sie schnellstmöglich vollziehen. "Zu Zeitpunkten und Einzelheiten operativer Maßnahmen kann selbstverständlich im Vorfeld keine Information erfolgen, um diese Maßnahmen nicht zu gefährden", teilte die Sprecherin mit.
CSU-Politikerin Lindholz sagte, sie erwarte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), "dass sie dem Treiben dieser Vereinigungen in Deutschland noch in diesem Monat einen Riegel vorschiebt." Die Chefin der Jungen Liberalen Brandmann sagte, sie erwarte, dass das Bundesinnenministerium der Verhöhnung der israelischen Opfer durch Samidoun sofort Einhalt gebietet.
Auch der Vorsitzende des jüdischen Vereins Werteinitiative, Elio Adler, äußerte sein Unverständnis über die noch nicht umgesetzten Verbote. "Die Faktenlage gegen die Terrororganisation PFLP und ihre Vorfeldorganisation Samidoun ist klar. Und die Hetze, zu der Samidoun mittlerweile seit Jahren aufruft, auch", sagte Adler . Dass die Verbote trotz Ankündigung noch immer nicht durchgesetzt seien, sei unverständlich.
Die Ampelfraktionen hatten vor zwei Wochen zudem gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken, das als Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland gilt. "Auch diese wichtige Maßnahme gegen den Einfluss des antisemitischen und menschenverachtenden iranischen Regimes in Deutschlands darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", forderte Adler.
Das palästinensische Netzwerk Samidoun, das die Bundesregierung verbieten will, setzt sich für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ein. Verfassungsschutzangaben zufolge handelt es sich dabei vor allem um Mitglieder der Terrororganisation PFLP. Dem Berliner Verfassungsschutz zufolge ist Samidoun ein Unterstützungsnetzwerk der PFLP, die ab den späten 1960er-Jahren vor allem durch Flugzeugentführungen international bekannt geworden war.
Samidoun mobilisiert in Deutschland regelmäßig zu israelfeindlichen Protesten, bei denen in der Vergangenheit mehrfach antisemitische Parolen gerufen wurden. Sowohl die PFLP als auch die islamistische Hamas werden von der EU bereits als Terrororganisationen eingestuft. Ein explizites Betätigungsverbot für die Hamas gibt es in Deutschland bislang jedoch nicht.
