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Das palästinensische Netzwerk Samidoun soll verboten werden, auch ein Betätigungsverbot für die Hamas soll kommen. Doch zwei Wochen nach der Ankündigung des Bundeskanzlers sind die Verbote noch nicht umgesetzt. Die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Jugendorganisation und der jüdische Verein Werteinitiative kritisieren deshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Es ist ein absolutes Unding, dass die Hamas und Samidoun in Deutschland nicht längst verboten sind", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU).

Angesichts von Gewalt und Israel-Hass unter anderem bei pro-palästinensischen Demonstrationen dringt CDU-Chef Friedrich Merz auf ein rasches Vorgehen von Politik und Behörden gegen radikale Organisationen. "Ich hoffe sehr, dass es jetzt sehr schnell zu entsprechenden Verboten vor allem von Organisationen kommt, das hätte eigentlich schon längst stattfinden müssen", sagte er am Freitag nach dem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin. "Es werden Betätigungsverbote auszusprechen sein für bestimmte Personen", führte er aus. Nötig seien zudem Demonstrationsverbote.