Kriegsrecht

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung in der Ukraine. Das ukrainischen Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die der russischen Besatzer. Zahlen nannte er nicht. "Aber zu sagen, dass die Lage bei uns kritisch ist und wir erhöhen müssen, dafür gibt es keinen Grund", sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina zufolge vor Journalisten.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, dass in Kriegszeiten demokratische Wahlen stattfinden könnten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Derzeit können in der Ukraine keine Wahlen unter dem Kriegsrecht abgehalten werden, das alle 90 Tage verlängert werden muss und das nächste Mal am 15. November ausläuft, nach dem normalen Datum für Parlamentswahlen im Oktober, aber vor den Präsidentschaftswahlen, die normalerweise im März 2024 stattfinden würden. In einem Fernsehinterview sagte Selenskyj, er habe das Thema Wahlen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham besprochen, der letzte Woche Kiew besuchte.