Kohleausstieg

Die Industrie sieht kaum noch Chancen für einen vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland. Als Grund nannte Industriepräsident Siegfried Russwurm eine bisher fehlende Strategie von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) über Anreize zum Bau neuer Gaskraftwerke. "Es ist höchst ärgerlich, dass wir in die Situation kommen könnten, Kohlekraftwerke länger weiterbetreiben zu müssen, weil es keine ausreichenden anderen Reservekapazitäten gibt." Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne. Ziel ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt. Derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Thema Kohleausstieg wieder auf den Tisch gebracht. Aber wie sieht es beim Kohleausstieg mit der Versorgungssicherheit aus? Und was braucht es für einen Kohleausstieg in gut sechs Jahren? Lindner stellt damit die Pläne der Ampel für den Kohleausstieg infrage. Der nächste Konflikt in der Koalition ist programmiert. Warum jetzt wieder über den Kohleausstieg diskutiert wird, darüber wundern sich auch Experten aus der Energiewirtschaft. Noch unter der früheren schwarz-roten Bundesregierung wurde der Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht – mit einem genauen Zeitplan für das Abschalten der Kraftwerke, die Stein- und Braunkohle verfeuern.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

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Efeu schlängelt sich an den Hauswänden hoch. Lautes Vogelzwitschern und zwischendurch immer wieder ein dumpfer Knall. Mit voller Kraft hieven Arbeiter Bauschutt aus dem ersten Stock eines verlassenen Familienhauses in einen Container im Vorgarten. Das sächsische Mühlrose in der Lausitz ist vermutlich das letzte Dorf in Deutschland, das dem Kohleabbau weichen muss. Bis Ende 2024 sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner umgesiedelt werden. Der Großteil wohnt bereits in Neu-Mühlrose - einer Neubausiedlung knapp sieben Kilometer vom alten Dorf entfernt.

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Inmitten von Energiekrise und Energiewende rechnet die EnBW als drittgrößter Versorger Deutschlands im laufenden Jahr mit kräftigem Wachstum und will schon 2028 komplett aus der Kohle aussteigen. "Das Jahr 2022 hat eine Zäsur für die Energiewirtschaft dargestellt, die ein Neu-Adjustieren unserer Strategie erfordert", erklärte der neue Vorstandsvorsitzende Andreas Schell am Montag in einer Mitteilung. In den nächsten Jahren wird es seiner Einschätzung nach entscheidende Weichenstellungen geben.

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Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe läuft auf Hochtouren, schon von weitem sind die großen Kühltürme zu sehen, riesige Dampfwolken entweichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steigt aus dem Auto und geht vorbei an Auszubildenden und Mitarbeitern, die sich am Kraftwerk versammelt haben. Sie haben viele Fragen an den Grünen-Politiker. "Zukunft hier? Zukunft wir?", steht auf Plakaten, die junge Frauen halten. Bis 2038 sollen die Leag-Kraftwerke am Netz bleiben, als die letzten in Deutschland - so sieht es die geltende Gesetzeslage vor. Wenn es nach Habeck geht, soll aber schon 2030 Schluss sein, wie im Rheinischen Revier. In der Lausitz formiert sich längst der Widerstand.

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Die Stromversorgung in Deutschland wäre mittelfristig auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg und trotz eines höheren Verbrauchs etwa durch Elektroautos gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur, der am Mittwoch im Bundeskabinett vorgestellt und beschlossen wurde.

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Vor einer möglichen Räumung des besetzten Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich vor Ort die Aktivisten. Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut. In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.

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Wenige Tage vor einer möglichen Räumung des besetzten Braunkohledorfes Lützerath hat sich weiterer Protest von Klimagruppen gegen das nahende Ende der Siedlung formiert. Ein Bündnis stellte am Freitag unter anderem Pläne für eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am 14. Januar vor.