Kindergrundsicherung

Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Save the Children schlossen sich den Forderungen an. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Bundestag beraten.

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Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt. Kritik an dem Vorhaben nehme man sehr ernst und als konstruktiven Austausch wahr, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. "Wir gehen davon aus, dass es auch noch weitere Änderungen geben wird", fügte er mit Blick auf die laufenden Beratungen über das Gesetz im Bundestag hinzu. Dort war es am 9. November in erster Lesung behandelt worden. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch offen. Auch eine Zustimmung im Bundesrat ist nötig.

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Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) fordert Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. "Falls keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, besteht die Möglichkeit, dass das Saarland im weiteren Verfahren den Vermittlungsausschuss anrufen könnte", sagte er. Am Freitag wird das Gesetz im ersten Durchgang im Bundesrat beraten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In der von SPD, Grünen und FDP geführten Bundesregierung war das Projekt umstritten.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will an den Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen dennoch festhalten. "Wir müssen das nach wie vor möglich machen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz forderte hingegen einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkshow "Maischberger".

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Die AmpelParteien haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein Debakel erlebt, die AfD ist dagegen auch im Westen im Aufwind. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ordnet die Lage am Tag danach ein – und nimmt vor allem die SPD in die Pflicht. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben einmal mehr bestätigt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampelkoalition an einem Tiefpunkt angekommen ist. Schroeder nimmt vor allem die Sozialdemokraten in die Pflicht.

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Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. "Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Kindergrundsicherung schaffe "einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates". Schließlich würden Familien künftig direkt vom "Familienservice" über mögliche Ansprüche informiert und die Berechnung und Auszahlung der Leistungen werden einfacher.

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Nach längeren Streitigkeiten einigt sich die Ampelkoalition auf eine Kindergrundsicherung. Den Plänen der Regierung zufolge soll sie Bürokratie abbauen, CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Gegenteil. Mehr Transferleistungen seien nicht die Lösung. Merz hält die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung für wenig zielführend. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn."

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Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten - an diesem Mittwoch soll sie nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.

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Der Kabinettsbefassung stehe jetzt nichts mehr im Weg, hieß es. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

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Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Dienstag jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel.