Kabinett

Benjamin Netanjahu, der Premierminister Israels, hat entschieden, das israelische Kriegskabinett aufzulösen, das seit dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 aktiv war. Diese Entscheidung markiert eine bedeutende Veränderung in der israelischen Regierungsführung während des andauernden Konflikts im Gazastreifen.

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Der 46-jährige Zentrist, dessen Worte ab 20:15 Uhr (1915 GMT) zur Hauptsendezeit auf mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt werden, soll den Kurs für Frankreichs jüngsten Premierminister aller Zeiten, den 34-jährigen Gabriel, vorgeben Attal, nachdem er letzte Woche benannt wurde. Die Pressekonferenz im Elysee-Palast, die voraussichtlich ein Marathon-Event sein wird, wird die erste Frage-und-Antwort-Runde dieser Art sein, die Macron in Frankreich seit fast fünf Jahren veranstaltet.

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Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen hat. Sie sieht vor, dass Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, bereits nach sechs Monaten entfallen. Bisher galt das Verbot für neun Monate.

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Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die "Zeit" und "The Pioneer" berichteten ebenfalls. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht.