Frei fügte hinzu: "Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen und gibt die Mittel nun für Dinge aus, die eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten." Frei pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie sei essenziell für eine generationengerechte Haushaltsführung, mahnte der Bundestagsabgeordnete.
"Sie sieht im Übrigen Ausnahmen für herausfordernde Zeiten vor, doch die Ampel wollte sich an der Schuldenbremse vorbeischummeln. Dafür muss die Bundesregierung nun die Verantwortung tragen." Die Ampel dürfe jetzt nicht nach "neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten" suchen. Sie müsse politische Prioritäten setzen und sparen. "Politik ist nicht die Kunst des Schöpfens aus unbegrenzten Mitteln. Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden", ergänzte Frei.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung Milliarden zur Umsetzung ihrer Vorhaben etwa im Bereich des Klimaschutzes. Nun werden Forderungen bei den Grünen und der SPD lauter, ein Klimasondervermögen in das Grundgesetz aufzunehmen oder die Schuldenbremse zu reformieren. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also auch die Unterstützung der Union.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, "der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären. Unions-Haushälter Christian Haase kommentierte: "Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat." Es gehe jetzt darum, in einen seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen.
