Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll, muss in den kommenden Tagen eine Lösung stehen.
Habeck sagte, man gehe "Schritt für Schritt voran" und versuche, Gelder zu kompensieren. Das gehe nur, wenn an anderen Stellen "Zumutungen" ertragen würden. Konkret werden wollte der Minister aber nicht. Mit Blick auf die öffentliche Debatte etwa um Einsparungen bei den Sozialausgaben oder mögliche Steuererhöhungen sagte Habeck, alles, was öffentlich gefordert werde, habe große Chancen, dass es nicht komme.
In den Gesprächen, die die Koalition führe, werde versucht, in der "Tiefe" von Haushaltstabellen oder dem Klima- und Transformationsfonds zu identifizieren, was vielleicht später kommen könne, was man vielleicht gar nicht mehr machen wolle oder könne. Habeck betonte aber, der soziale Ausgleich in Deutschland und die gesellschaftliche Stabilität dürften nicht weiter gefährdet werden. Er nannte auch die "Robustheit von industrieller Produktion".
Habeck hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Scholz erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.
