Bereits in der vergangenen Woche hatte es bundesweite Razzien gegen Islamisten gegeben. Mit mehr als 800 Einsatzkräften war das Bundesinnenministerium Mitte November gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen vorgegangen. Die Razzien fanden in sieben Bundesländern statt: in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Der Schwerpunkt der Razzia gegen islamistische Organisationen am Donnerstag lag in Berlin. In der Hauptstadt waren mehr als 300 Polizisten im Einsatz. Deutschlandweit gebe es 15 Durchsuchungen, 11 davon in Berlin, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag. Sieben Durchsuchungen in Berlin betrafen die Palästinenser-Organisation Hamas und vier den Verein Samidoun. Es handele sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins.
Bei mehreren Durchsuchungen war die Berliner Polizei im Bezirk Neukölln unterwegs, etwa in der Mainzer Straße und der Lucy-Lameck-Straße, wo sich der Verein befindet. Außerdem gab es einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der sogenannten High-Deck-Siedlung.
Das Bundesinnenministerium um SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel Betätigungsverbote für die Hamas und das einschlägige Netzwerk Samidoun verhängt. Zudem wurde der deutsche Ableger von Samidoun aufgelöst. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda."
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten.
