Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstagabend berichtet, durch die geplante Reform werde in einigen Bundesländern jede zweite Klinik abgeschafft. Kurz danach hatte Lauterbach bereits in einem Tweet auf den Bericht reagiert und diesen als "Falschmeldung" bezeichnet. Mit der Krankenhausreform sollen Finanzierung und Struktur der Krankenhäuser in Deutschland neu geordnet und gleichzeitig die Qualität verbessert werden. Unter anderem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Vorgesehen ist, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Hinsichtlich der geplanten Pflegereform mit Nachbesserungen für pflegende Angehörige wies der Gesundheitsminister Kritik aus der Opposition zurück, es handele sich lediglich um eine kleine Reform: "Das ist keine kleine Reform. Wir geben fast 7 Milliarden mehr aus pro Jahr. Das ist eine Zunahme von etwa 12 Prozent." Am Dienstag wurden noch einmal Nachbesserungen bekannt. Demnach soll ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungs-Leistungen für pflegende Angehörige kommen. Im Gegenzug soll voraussichtlich eine geplante spätere Anhebung von Pflegeleistungen etwas geringer ausfallen. Die Union hatte der Koalition vorgeworfen, dass Pflegebedürftigen das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget bei den Pflegeleistungen wieder entzogen werde. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
dp/fa
