Gerichtsprozess

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt heute (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

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Die Türkei hat am Mittwoch den ersten großen Prozess im Zusammenhang mit dem Bau von Gebäuden eröffnet, die bei zwei massiven Erdbeben im Februar 2023 eingestürzt waren, bei denen mehr als 50.000 Menschen ums Leben kamen. An der Anhörung in der südöstlichen Stadt Adiyaman sind elf Angeklagte beteiligt, denen "bewusste Fahrlässigkeit" bei der Beaufsichtigung des Baus des Isias Hotels vorgeworfen wird. Fünf der elf Angeklagten, darunter der Hotelbesitzer, wurden festgenommen und wegen Verbrechen angeklagt, die ihnen eine Gefängnisstrafe von jeweils mehr als 20 Jahren nach sich ziehen könnten.

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Prinz Harry hat bei seiner Klage gegen den Verlag der "Mirror"-Gruppe wegen illegaler Informationsbeschaffung einen Teilsieg errungen. Der zuständige Richter am High Court sah es als erwiesen an, dass der 39 Jahre alte Sohn von König Charles III. Opfer von Telefon-Hacking wurde, allerdings in einem geringeren Ausmaß als von Harry behauptet. Zudem seien Privatdetektive "ein integraler Bestandteil des Systems" gewesen, um unrechtmäßig Informationen zu sammeln.

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Strafverfahren mit zig Beteiligten und komplexen Sachverhalten erschweren die Arbeit an Gerichten in Sachsen ebenso wie Massenverfahren, die Einführung der elektronischen Akte (e-Akte), hoher Altersdurchschnitt und Krankenstände. Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sind es besonders Verfahren in Diesel-Abgas-Streitigkeiten, die Zahl der Neueingänge 2022 lag bei fast 1100, wie eine Sprecherin sagt.