Friedensgipfel

Trotzdem zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich, dass die Diplomatie eine Chance für den Friedensprozess erhalten habe. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer erklärte, dass es bei der Abschlusserklärung um diplomatische Feinheiten und bestimmte Worte gehe, die nicht von allen Teilnehmern akzeptiert wurden. "Die gemeinsame Grundhaltung ist davon nicht berührt," betonte Nehammer am Rande des Treffens. "Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben."

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Der Gipfel wird auf den Grundlagen einer 10-Punkte-Friedensformel basieren, die Präsident Selenskyj Ende 2022 vorgeschlagen hat. Diese Formel umfasst Forderungen wie den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Der Schwerpunkt liegt auf der Einigung über eine gemeinsame internationale Strategie, um den Frieden in der Ukraine zu fördern und den Konflikt zu beenden.

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Die bevorstehende Friedenskonferenz zur Ukraine, die am 15. und 16. Juni im Luxus-Resort Bürgenstock am Vierwaldstättersee in der Schweiz stattfinden wird, ist ein bedeutendes Treffen für die internationale Diplomatie. Die Konferenz wurde auf Wunsch der Ukraine organisiert, um eine breite internationale Unterstützung für ihre Bedingungen für ein Ende des Konflikts mit Russland zu mobilisieren.

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In Gesprächen mit dem zukünftigen Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto, sowie dem Präsidenten Osttimors, José Ramos-Horta, betonte Selenskyj die Bedeutung ihrer Teilnahme an dem Gipfel, der am 15. und 16. Juni stattfinden wird.

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Die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch russische Ziele anzugreifen. Dieser Vorschlag hat innerhalb der NATO und zwischen den westlichen Verbündeten zu Diskussionen geführt, ob und wie man die Unterstützung für die Ukraine ausweiten sollte.

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Die Ukraine setzt ihre Bemühungen fort, internationale Unterstützung für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni zu gewinnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder, darunter Chile, Albanien, Österreich und Mosambik. Die Teilnahme hochrangiger Politiker aus aller Welt wird erwartet, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland.

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Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung - auch in Anlehnung an das gescheiterte Minsker Abkommen. "Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren." Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.

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Am Samstag beginnt in Malta eine dritte Runde der von der Ukraine unterstützten Friedensgespräche mit Vertretern aus mehr als 50 Ländern. Doch Moskau hält sich fern und bezeichnet es als "offensichtlich antirussische Veranstaltung". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass das zweitägige Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfindet, Unterstützung für seinen 10-Punkte-Plan zur Beendigung des durch die russische Invasion im Februar 2022 ausgelösten Krieges gewinnen wird. Es folgt auf ähnliche Gipfeltreffen in Jeddah und Kopenhagen in diesem Sommer.

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Mit einem neuen großen Ukraine-Treffen in einer Woche will Präsident Selenskyj seine "Friedensformel" weiter etablieren. Derweil soll im Land selbst trotz Russlands Krieg der Wiederaufbau weitergehen. Zu den Gesprächen in einer Woche würden mehr als 50 Teilnehmer erwartet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zu den Verhandlungen über seine "Friedensformel" werde in Malta auch die Türkei "ihre gewichtige Stimme und Haltung" einbringen, teilte er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

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Man versteht es immer noch nicht. Selbst nach 18 Monaten des Schreckens in der Ukraine scheinen zu viele prominente Politiker in den USA und Europa nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, die existenzielle Bedrohung zu begreifen, die Wladimir Putins Russland für alle darstellt. Sie gehen weiterhin davon aus, dass dieser Krieg wie andere Konflikte letztendlich in Verhandlungen enden wird. Doch der Kreml fordert nichts weniger als die völlige Kapitulation Kiews – und das wird nicht passieren. Der Druck auf Gespräche nimmt zu, da den Streitkräften der Ukraine ein militärischer Durchbruch gelingt.