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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Die Länder sind weiterhin bereit, die erwarteten zusätzlichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im kommenden Jahr zu finanzieren - der Bund bislang nicht. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln ging am Donnerstag ohne eine Einigung in der Sache zu Ende. VMK-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte nach den Beratungen, es habe von Seiten des Bundes keine unmittelbare Finanzzusage gegeben. Die Frage soll nun auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, also zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder geklärt werden.

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. "Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus."

Mit der Warnung vor Preissteigerungen und einem drohenden Aus des Deutschlandtickets verstärken die Länder den Druck auf den Bund, weitere Finanzzusagen zu machen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder forderten den Bund am Donnerstag nach einer Sonderkonferenz auf, sich unverzüglich auch an den Mehrkosten des Tickets bis einschließlich 2025 zur Hälfte zu beteiligen. Ohne die Bereitschaft des Bundes, ausreichende Mittel schon 2024 bereitzustellen, wäre schon kommendes Jahr eine "deutliche Preissteigerung" erforderlich, hieß es in einem einstimmig angenommenen Beschluss.

Im Streit um die weitere Finanzierung des erfolgreichen 49-Euro-Deutschlandtickets sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket ab. Die Teilnahme an einer digitalen Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder am Donnerstag sagte Wissing ab. Sein Ministerium sollte aber in der Runde vertreten sein. Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. "Und jetzt haben wir 2023."

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten am Donnerstag mit dem Bund in einer digitalen Sonderkonferenz über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen. Der nordrhein-westfälische Minister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte vor einem Aus des Angebots gewarnt. Wenn nicht sehr zeitnah eine Lösung gefunden werde, dann werde das erfolgreiche Ticketmodell "ganz schnell wieder Geschichte", hatte Krischer gesagt.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr wird nach einer Prognose der Verkehrsbranche im kommenden Jahr für Bund und Länder deutlich teurer. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) prognostiziert für 2024 einen Bedarf von über einer Milliarde Euro mehr auf insgesamt 4,09 Milliarden. Das geht aus einem VDV-Papier für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor. Als potenzielle Maßnahmen, um den höheren Zuschussbedarf zu verringern, nennt der Verband eine Erhöhung des Ticketpreises und eine Ausweitung der Nutzerzahlen.