Feuerpause

Israel lehnt eine von den USA und Frankreich geforderte Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah ab. Premierminister Netanjahu bekräftigt den militärischen Kurs, während die internationale Gemeinschaft eine Eskalation im Nahen Osten fürchtet. Die Kämpfe entlang der libanesisch-israelischen Grenze intensivieren sich, mit schweren Luftangriffen auf beiden Seiten und hunderten Toten. Trotz diplomatischer Bemühungen und eines 21-tägigen Feuerpausen-Vorschlags, bleibt die Lage angespannt. Internationale Führer wie Emmanuel Macron warnen vor einer weiteren humanitären Katastrophe. Israel bleibt jedoch standhaft und will den Kampf bis zur sicheren Rückkehr der Bewohner fortsetzen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. "Israel hat das Recht, seine Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Entscheidend ist aber, wie Israel in dieser neuen Phase vorgeht", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon in der Hauptstadt Ljubljana. "Israel hat die Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, ziviles Leid zu lindern und die zivile Bevölkerung dabei zu schützen", ergänzte Baerbock. "Denn diesem Konflikt sind schon zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser zum Opfer gefallen."

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Für die freikommenden Geiseln und die notleidende Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist das Abkommen zwischen Israel und der Hamas ein Segen - für Israels Militär bedeutet es dagegen einen Rückschlag. "Aus militärischer Sicht ist es ein äußerst unwillkommenes Ereignis", fasst der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität in Jerusalem die Feuerpause aus Sicht der Armee zusammen. "Die größte Gefahr ist, dass sie ihr Momentum verliert." Das Militär habe in den vergangenen Wochen ihre Strategie immer weiter verbessert, erläutert Orbach. Die Armee nun bei ihrem Einsatz zu unterbrechen, sei wie eine gut geschmiert laufende Maschine zu stoppen. "Sie wieder anzukurbeln, wird schwerer sein."

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Außenministerin Annalena Baerbock wirbt bei einem G7-Treffen in Japan eindringlich für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg. Die "Logik des Terrorismus, dass Zivilisten für Terrorismus missbraucht werden, die darf nicht aufgehen", sagte die Grünen-Politikerin nach ihrem Eintreffen zu Beratungen der Außenministerinnen und -minister der Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Demokratien in Tokio. Es sei wichtig, "dass wir gemeinsam deutlich machen, dass Israel deutlich macht: Der Kampf gilt der Hamas, der Terrororganisation und nicht den unschuldigen Menschen in Palästina", ergänzte Baerbock.