Feiertag

Ein neuer hessischer Feiertag und ein höheres Lohnniveau: Mit solchen Anreizen will die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Nancy Faeser, bei einer Regierungsbeteiligung nach der Abstimmung am 8. Oktober mehr Fachkräfte nach Hessen locken. "Wir wollen einen zusätzlichen Feiertag einführen", bekräftigte Faeser - derzeit noch Bundesinnenministerin - in einem Interview. Nach dem Vorschlag der SPD soll der 1. Dezember zum neuen Feiertag werden. 1946 war an diesem Tag die hessische Verfassung in Kraft getreten.

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Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. "Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt", sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. "Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt", fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte. "Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten."

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Der Tag des Sieges, Russlands wichtigster Feiertag, lobt zwei Grundsätze, die für die Identität des Landes von zentraler Bedeutung sind: militärische Macht und moralische Rechtschaffenheit. Aber der Krieg in der Ukraine untergräbt beides in diesem Jahr. Der Feiertag, der auf Dienstag fällt, markiert den 78. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, nachdem eine unerbittliche Offensive der Roten Armee deutsche Truppen von Stalingrad tief in Russland bis nach Berlin getrieben hatte, etwa 2.200 Kilometer. Die Sowjetunion hat im Krieg mindestens 20 Millionen Menschen verloren. Das Leid und die Tapferkeit, die in die deutsche Niederlage geflossen sind, sind seitdem Prüfsteine.

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Ukrainische Flaggen dürfen nun doch am 8. und 9. Mai rund um drei Sowjetischen Ehrenmale in Berlin zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren gezeigt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin kippte gestern Abend ein entsprechendes Verbot. Die Berliner Polizei twitterte in der Nacht, das Gericht habe die Gefährdungsbewertung anders beurteilt und das Zeigen ukrainischer Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den benannten Örtlichkeiten erlaubt. "Wir werden gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen."

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Der Plan der dänischen Regierung, einen gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, um den Verteidigungshaushalt inmitten des Krieges in der Ukraine zu finanzieren, gefährdet Dänemarks hochgeschätztes Wohlfahrtsmodell, warnte der größte Gewerkschaftsbund des Landes. "Das ist eine große Bedrohung für das dänische Modell", sagte Lizette Risgaard, die Vorsitzende des FH-Verbands, der 1,3 Millionen Mitglieder in einem Land mit 5,9 Millionen Einwohnern hat. "Politiker sollten sich aus Arbeitsmarktthemen heraushalten. Wenn sie das durchziehen, werden sie ihren Willen durchsetzen und unsere Vereinbarungen verletzen", sagte sie am Mittwoch.