Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte, leider habe es der wichtige Vorstoß Lauterbachs nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabislegalisierung geschafft.
"Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen", kritisierte er. Es gehe schließlich um die Rechte der Kinder. "Sollen die mit ihren Eltern selbst ausdiskutieren, ob sie auf dem Weg in den Urlaub in einer Schadstoffwolke sitzen oder nicht?", fragte er. Die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, warnte der SPD-Politiker.
Anfang Juli war bekannt geworden, dass Lauterbach ein Rauchverbot in Fahrzeugen plant, wenn Minderjährige oder Schwangere mit an Bord sind. Damit werde für die "besonders vulnerable Personengruppe" der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet, hieß es in der Begründung für die Änderung, die Lauterbach in den Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung eingefügt hatte. In der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs fehlt das Rauchverbot allerdings, was von der Ampelregierung bisher nicht öffentlich kommuniziert und begründet wurde.
Blienert betonte, in Deutschland gebe es fast 130.000 Tote im Jahr infolge des Rauchens. Das seien mit Blick auf die Einwohnerzahl viel mehr als in vielen anderen EU-Staaten. Rauchen belaste die Volkswirtschaft mit etwa 100 Milliarden Euro im Jahr, so der Drogenbeauftragte. "Seit der Pandemie rauchen und dampfen nun noch mehr Menschen als vorher. Wir müssen dringend etwas tun", mahnte Blienert. Ein Weg wäre, den Nichtraucherschutz weiter auszubauen, sagte der SPD-Politiker und forderte, die ursprünglichen Pläne von Lauterbach doch noch umzusetzen.
