El Salvador

Bukele, der sich selbst als "cooler Diktator" bezeichnet, gewann im Februar 2024 die Wiederwahl mit einem beeindruckenden Ergebnis von 85 Prozent der Stimmen. Seine Partei "New Ideas" dominiert ebenfalls das Parlament mit 54 von 60 Sitzen, was ihm eine beträchtliche politische Macht verleiht.

Weiterlesen über Nayib Bukele: El Salvadors Präsident schwört für zweite Amtszeit

Die Ankündigung erfolgt nach einem sorgfältigen Prozess der Stimmenauszählung, der bei Wahlwächtern und der schwachen Opposition des Landes, die sich auf Unregelmäßigkeiten berufen, für Aufruhr gesorgt hat. Bukele gewann die Wiederwahl am 4. Februar mit 84,7 % der Stimmen souverän. Es blieb ungeklärt, ob Bukeles Partei "Neue Ideen" bei den Parlamentswahlen ebenso erfolgreich sein würde. Am Montag gaben Beamte bekannt, dass New Ideas 54 Sitze der 60 Kongresssitze gewonnen habe. Die alliierten Parteien gewannen drei zusätzliche Sitze.

Weiterlesen über El Salvador: Bukele gewinnt nach sorgfältiger Stimmenauszählung die absolute Mehrheit im Kongress

Nach ihrer Reise nach Mittelamerika hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, besorgt über die Lage in Nicaragua und El Salvador gezeigt. "Wir haben es hier mit einer Region im Krisenzustand zu tun", sagte Amtsberg zum Abschluss ihres Besuchs in Costa Rica, wo sie Menschenrechtsaktivisten aus den beiden Ländern im Exil getroffen hatte. "In El Salvador werden demokratische Strukturen systematisch abgebaut, es gilt seit 16 Monaten der Ausnahmezustand und fast zwei Prozent der Bevölkerung sitzen im Gefängnis - da kann sich niemand, der sich kritisch äußert, sicher sein, dass ihm nicht bald dasselbe blüht."