EU-Staaten

Die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zudem sind Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Sahelzonen-Ländern wie dem Niger geplant. Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat hatte die EU zuletzt aufgefordert, Personal abzuziehen, das zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Migration vor Ort ist.

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Die EU-Staaten wollen ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, sich aber nicht völlig von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Wo es erforderlich und angemessen sei, werde man Risiken verringern und zum Beispiel Anfälligkeiten in Lieferketten reduzieren, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Europäische Union beabsichtige allerdings nicht, sich zu entkoppeln oder abzuschotten.

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Kurz bevor Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramovich verhängt wurden, sind Holdings, die Vermögenswerte in Milliardenhöhe des Oligarchen halten, geändert worden, um das wirtschaftliche Eigentum an seine Kinder zu übertragen. Durchgesickerte Dokumente deuten darauf hin, dass 10 geheime Offshore-Holdings, die zugunsten von Abramovich gegründet wurden, Anfang Februar 2022, drei Wochen vor Beginn von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine, reorganisiert wurden. Die umfassende Neuordnung von Abramovichs Finanzangelegenheiten begann nur wenige Tage, nachdem Regierungen im Falle einer Invasion mit Sanktionen gegen russische Oligarchen gedroht hatten.