PCLMedia

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden soll künftig auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung.

Heute kommen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, damit sie ihre Position festzurren und mit dem Europaparlament in die entscheidenden Verhandlungen gehen können. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden. Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits klargestellt, dass er verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ablehnt.

Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären "Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember, der am Montag im SPD-Präsidium angenommen wurde. Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Daher sollten die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Konkret ist im Entwurf die Rede von einer temporären Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Zur Höhe macht die SPD keine Angaben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch. Scholz hatte gestern im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll vorangetrieben werden.