PCLMedia

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht in ihrer Rede unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. "Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden."

Angesichts des neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte Bartsch. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch Waffen an autokratische beziehungsweise diktatorische Regime geliefert hat, sagte Bartsch: "Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel deutsche Waffen erhalten, ist skandalös!"

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.

Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter sind aus der Linkspartei ausgetreten, wollen aber in der Fraktion bleiben. Das bringt mehr Geld für ihr neues Konkurrenzprojekt BSW. Die Führung der Linksfraktion will das verhindern – und noch im November die Auflösung beschließen. Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Fraktion belassen. Offen ist demnach noch der Zeitpunkt der Entscheidung.

Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck - hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Diskutiert wurde in Berlin am Montag vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Andere Parteien warfen ihm wahltaktische Motive vor. Die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte unterdessen "außergewöhnliche Maßnahmen" zur Eindämmung irregulärer Migration an. Das Thema stand am Montag im Kabinett in Rom auf der Tagesordnung.

Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein "Konjunkturprogramm für die extreme Rechte", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. "Diese Regierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand", meinte der Linken-Politiker. "Und daher braucht es jetzt einen breit getragenen gesellschaftlichen Protest, um wirklich zu einem Kurswechsel und zu einer anderen Haushaltspolitik zu kommen." Er verwies auf den sogenannten heißen Herbst im vergangenen Jahr.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, hat die "fortgesetzten Angriffe der FDP auf die Rente" heftig kritisiert und "eine Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung älterer Menschen" genannt. "Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen", sagte Schirdewan. Jeder FDP-Vorschlag zur Rente laufe darauf hinaus, die Regelarbeitszeit zu verlängern, sodass Menschen, die "nach alter Rechnung normal in Rente gehen möchten, weniger bekommen". "Jeder weiß doch, dass ein Dachdecker oder eine Krankenschwester nicht bis 70 arbeiten kann", sagte Schirdewan und fügte hinzu: "Also bekommen sie weniger, wenn sie mit 65 oder 67 oder früher in Rente gehen."

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, sich einer Mitverantwortung für das Umfragehoch der AfD zu stellen. Die Stärke einer Partei mit einem rechtsextremen Flügel sei ein Problem, sagte Wagenknecht. "Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen. Auch die Linke, die als einzige Oppositionspartei von der miesen Performance der Ampel überhaupt nicht profitiert." Wagenknecht sagte, sie habe jahrelang versucht, die Linke auf "einen erfolgversprechenden Kurs zurückzubringen". Das sei nicht gelungen.

Die Linke erhöht den Druck auf ihre Abgeordnete Sahra Wagenknecht und fordert sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer politischen Mandate auf. "Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben", heißt es in einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag.

Sahra Wagenknecht will keinen Fehler machen: Die heißdiskutierte Frage, ob sie eine eigene Partei gründet, will die prominente Linke-Politikerin erst in den nächsten Monaten beantworten. "Ich gehe davon aus, dass innerhalb des nächsten Dreivierteljahres die Entscheidungen fallen. Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht", sagte die 53-Jährige dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de". Die Linken-Spitze kritisierte die Äußerungen Wagenknechts scharf.