Da Moskau vorgeworfen wird, einen "hybriden Krieg" gegen seinen Nachbarn zu führen und Flüchtlinge und Migranten in das Grenzgebiet zu treiben, kündigte die finnische Regierung am Dienstag plötzlich an, dass sie die gesamte rund 1.500 Kilometer lange Landgrenze zwischen den beiden Ländern für zwei Wochen schließen werde.
Pitkäniitty sagte, Russland sei zu einem "Transitland" für Migration geworden und warf Moskau vor, Asylbewerber für seine eigenen politischen Zwecke auszunutzen. "Menschen als Werkzeuge zu benutzen, die aus solchen Umgebungen stammen, ist eine grausame, grausame Art, mit Menschen umzugehen", sagte er. "Und ich muss sagen, wenn man sich die aktuellen Wetterbedingungen in Lappland ansieht, waren es letzte Woche -25 °C. Und dann bringt man dort Leute hin um Rad zu fahren." In den letzten zwei Wochen haben Asylsuchende aus Ländern wie Somalia, Syrien, Jemen und Irak Schnee, arktischen Temperaturen und zweistündigen Tagen getrotzt, um Finnland zu erreichen – viele kamen mit Fahrrädern und in Kleidung an, die für die extreme Kälte schlecht gerüstet war.
Ab Mitternacht am Mittwoch können diejenigen jedoch weder in Finnisch-Lappland noch irgendwo an der Landgrenze mehr Asyl beantragen. Inmitten eines zunehmend erbitterten Streits wird der letzte verbleibende offene Übergang – der nördlichste – geschlossen. Der finnische Wachmann bemerkte erstmals Anfang August eine Änderung des Vorgehens der russischen Behörden an der Grenze, als sie anfingen, eine kleine Anzahl von Menschen ohne die erforderlichen Dokumente für die Einreise in den visumfreien Schengen-Raum durch zu lassen. In den letzten zwei Wochen sind die Zahlen stark gestiegen, und bisher sind in diesem Monat mehr als 900 Menschen aus Russland nach Finnland eingereist.
"Wenn wir das Tempo beibehalten würden, das wir letzte Woche hatten, kämen wir am Ende auf 10.000 bis 15.000 pro Jahr", sagte Pitkäniitty. Viele der ankommenden Menschen sind mit dem Fahrrad gekommen, eine Möglichkeit für die Menschenschmuggler, die den Asylbewerbern die Reise durch Russland erleichtert haben, um einer Entdeckung an der Grenze zu entgehen. Es wird vermutet, dass Schmuggler auf der Überfahrt aus St. Petersburg Fahrräder zu überhöhten Preisen an Asylbewerber verkaufen. Auf der Straße beträgt die Gesamtstrecke von der russischen Stadt bis zum nördlichsten Grenzübergang Raja-Jooseppi mehr als 1.400 km.
"Die russischen Behörden sagen, dass sie niemanden daran hindern können, Russland zu verlassen, wenn er über gültige Reisedokumente für Russland verfügt. Aus finnischer Sicht ist Russland jedoch zu einem Transitland für illegale Migration geworden", sagte Pitkäniitty. Dies habe die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn – zwischen denen die Spannungen seit dem Nato-Beitritt Finnlands im April zugenommen hätten – "extrem schwierig" gemacht, sagte er.
Bevor die Schließung von Raja-Jooseppi bekannt gegeben wurde, hatte sich der Grenzschutz trotz der abgelegenen Lage und der begrenzten Einrichtungen auf eine erhöhte Zahl an Grenzübergängen am letzten verbleibenden Grenzübergang vorbereitet. "Wenn man sich die Karte anschaut und sieht, wo Raja-Jooseppi liegt und was für eine Umgebung das ist, ist das aus meiner Sicht kein logischer Ort für eine Migrationssituation auf europäischer Ebene", sagte Pitkäniitty. Außerdem seien die Ereignisse an der Grenze vielschichtig, was die Situation so schwierig mache, fügte er hinzu. Er betonte, dass die Anträge aller Asylbewerber "sorgfältig, unabhängig und getrennt" geprüft würden.
Allerdings befürchten die Vereinten Nationen und Flüchtlingsverbände, dass dadurch Menschen daran gehindert werden könnten, Asyl zu suchen, und warnen, dass die vollständige Schließung der Grenze gegen internationales Recht verstoßen könnte. Während der Schließung werden Asylsuchende stattdessen zu Flughäfen und Häfen weitergeleitet. Annu Lehtinen, die Geschäftsführerin des finnischen Flüchtlingsrats, ist um die Sicherheit derjenigen besorgt, die unter solch schwierigen Winterbedingungen nach Nordfinnland reisen. "Im Moment ist es sehr, sehr kalt, daher müssen wir mit sehr rauen Wetterbedingungen rechnen und mit ankommenden Menschen, die für dieses Wetter nicht ausreichend ausgerüstet sind", sagte sie.
Wenn sie geöffnet sei, sei der Hauptweg für Asylsuchende, nach Finnland einzureisen, die Landgrenze, sagte sie, da in diesem Jahr im Rahmen des UNHCR-Neuansiedlungsprogramms nur 500 Menschen einreisen durften. Von ihren Herkunftsländern aus werden Asylsuchende von Schleuserbanden unterstützt, die ihrer Aussage nach Social-Media-Beiträge auf Arabisch nutzen, um die Migration nach Finnland zu fördern. "Informationen über die finnische Grenzsituation verbreiten sich sehr schnell", sagte sie.
Der finnische Ombudsmann für Nichtdiskriminierung hat die Grenzschließungen der Regierung kritisiert und erklärt, dass dadurch das Grundrecht auf Asyl ernsthaft gefährdet werden könnte. Annika Sandlund, die UNHCR-Vertreterin in den nordischen und baltischen Ländern, sagte, die Agentur verfolge die Situation "sehr genau" und stehe in direktem Kontakt mit den finnischen Behörden. "Eine vollständige Schließung der Grenze, bei der Asylsuchende daran gehindert würden, Asyl zu beantragen, verstößt gegen das Völkerrecht", sagte sie.
