Begründet wurde dies unter anderem mit der Weigerung Italiens, Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu akzeptieren. "Angesichts des bestehenden hohen Migrationsdrucks nach Deutschland verstärkt die anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen durch einige Mitgliedstaaten, auch durch Italien, die großen Herausforderungen, vor der Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten steht", sagte der Sprecher.
Nach der Dublin-Regelung ist der EU-Staat für Aufnahme und Versorgung Flüchtlings zuständig für die Versorgung eines Flüchtlings, über den dieser eingereist ist. Das sind in aller Regel die EU-Grenz-Staaten wie Italien, Malta oder Griechenland. Reisen Asylbewerber weiter, können die Länder Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Dafür müssen die betreffenden Staaten aber ihr Einverständnis erklären.
Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten im Juni 2022 eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, vereinbart. Freiwillige Übernahmen gab es auch davor bereits, um die Mittelmeer-Anrainer-Staaten zu entlasten. Im Vergleich zu den ansonsten in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden machten sie aber nur einen sehr geringen Teil der Flüchtlingszahlen aus.
Nach der Vereinbarung aus dem Juni 2022 hatte Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1.700 Asylbewerber aus Italien übernommen. Versprochen waren demnach 3.500.
ag/pclmedia
