Castrop-Rauxel

Die Landtagsopposition hat die ins Leere gelaufenen Ermittlungen nach der Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen als "Kapitulation des Rechtsstaates" kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung berichtet, dass die Ermittlungen ohne eine Anklage oder einen Strafbefehl eingestellt wurden. Abgeordnete von SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass nach den Tumulten Mitte Juni kein einziger Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Nach einem Treffen der Kontrahenten-Gruppen unter Leitung eines sogenannten Friedensrichters habe keiner der Zeugen der Schlägerei mehr Angaben gemacht.

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Nach dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen Speicherung von IP-Adressen. Der Fall zeige, dass man dringend eine klare Regelung für die Speicherdauer benötige, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Es kann ja nicht sein, dass Sicherheitsbehörden darauf hoffen müssen, dass Terrorverdächtige bei Mobilfunkanbietern mit den längsten Speicherfristen Kunde sind." Mit Ampel-Mehrheit sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, "dass künftig die IP-Adressen immer für 14 Tage gespeichert werden".

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Sicherheitsbehörden in NRW nicht entschlossen genug gegen die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel vorgegangen seien. Es habe bis kurz vor der Festnahme der Tatverdächtigen in der Nacht auf den 8. Januar keine konkreten Informationen zu möglichen Tätern und zu Anschlagszielen gegeben, sagte Reul am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. Als die Verdächtigen dann identifiziert waren, hätten Sicherheitskräfte umgehend zugeschlagen. Die SPD hatte das Thema in der Fragestunde des Landtags auf die Tagesordnung gebracht.