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Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. "Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert." Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Die Bundespolizei hat 2022 so viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Wie die für den Grenzschutz zuständige Behörde mitteilte, kamen im vergangenen Jahr insgesamt 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland. Im Vorjahr, das noch stärker von den Reisebeschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war, hatte die Bundespolizei 57.637 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zu beobachten war 2022 ein deutlicher Anstieg in der zweiten Jahreshälfte. Wurden im Januar noch 4436 Menschen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, so lag diese Zahl im Oktober bei mehr als 13.000 unerlaubten Einreisen, im Dezember waren es rund 8600 solcher Einreisen ohne Erlaubnis.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel das Zögern der Politik bei der Informationsbeschaffung im Netz kritisiert. "Das Wichtige ist, dass man frühzeitig weiß, wer da was plant", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verstehe nicht, warum sich Deutschland hier so schwer tue und vorhandene Möglichkeiten nicht nutze. Dabei hätten die Bundesländer sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen, wie sie welche Informationen im Netz abfangen und untersuchen können.