![Die geplanten Besetzungen sahen vor, dass Ursula von der Leyen von der konservativen CDU für weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben sollte. Zudem war die estnische Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Chefdiplomatin vorgesehen und der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa als neuer Präsident des Europäischen Rates. Brüssel im Stillstand: EU-Gipfel scheitert an Personalpaket](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-06/euparlament.jpg?itok=hk2mGV1l)
Ein zentraler Streitpunkt war die Amtszeit des zukünftigen EU-Ratspräsidenten, wobei die konservative EVP-Fraktion eine verkürzte Amtszeit von 2,5 Jahren forderte, während die Sozialdemokraten auf eine volle Amtszeit von 5 Jahren bestanden. Diese Uneinigkeit führte zu einem Stillstand, der die Verhandlungen über das gesamte Personalpaket blockierte.
Die geplanten Besetzungen sahen vor, dass Ursula von der Leyen von der konservativen CDU für weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben sollte. Zudem war die estnische Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Chefdiplomatin vorgesehen und der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa als neuer Präsident des Europäischen Rates.
Charles Michel, der derzeitige Ratspräsident, äußerte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass eine Einigung in den kommenden Tagen erzielt werden könne, betonte jedoch, dass es noch "einige Diskussionsbedarf" gebe. Die Staats- und Regierungschefs sollen Ende der Woche erneut zusammenkommen, um einen Durchbruch zu erzielen.
Die politische Landschaft der EU hat sich seit den Wahlen im Juni deutlich verändert, wobei die konservative EVP-Fraktion die stärkste politische Kraft wurde. Diese Position versucht sie nun in den Verhandlungen über die Verteilung der Spitzenpositionen zu nutzen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Verhandlungen scharf und warf den etablierten Parteien vor, den Willen der europäischen Bevölkerung zu ignorieren. Er bemängelte, dass die rechten Parteien bei den Europawahlen an Einfluss gewonnen hatten, während sich die großen Parteienfamilien auf eine Aufteilung der Spitzenjobs geeinigt hätten.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Staats- und Regierungschefs eine endgültige Einigung über das Personalpaket erzielen können und wie die Verteilung der Macht in der EU neu geordnet wird.