In vier Fällen gab es einen Strafbefehl, ein Verfahren wurde vor einem Strafrichter angeklagt. 61 Verfahren wurden eingestellt.
In der Antwort ist auch die Rede von 61 internen Disziplinarverfahren mit Bezug zu politisch motivierten Dienstvergehen gegen verbeamtete Dienstkräfte. Davon wurden den Angaben zufolge mit Stand Ende August sechs Verfahren rechtskräftig abgeschlossen - zwei mit Geldbußen und vier mit Einstellung des Verfahrens.
Die beiden Grünen-Abgeordneten, die die Anfrage gestellt hatten, äußerten sich kritisch. "Wieder einmal belegt die hohe Anzahl politisch motivierter Dienstvergehen die strukturelle Dimension des Rechtsextremismus innerhalb der Polizei", erklärte Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts. Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik, kritisierte: "Oftmals verlaufen eingeleitete Straf- und Disziplinarverfahren im Sande und werden eingestellt." Perspektivisch sollten Ermittlungen gegen Polizisten von unabhängigen Stellen geführt werden, meinte er.
