Beamte

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder. Das teilten Verdi und der Beamtenbund dbb am Mittwoch in Berlin mit. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Wie bei den jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst müssen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf Warnstreiks in größerem Umfang einstellen. "Da ist richtig Druck auf dem Kessel", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

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Die Europäische Kommission hat erklärt, sie sei "sehr besorgt" über das Schicksal eines schwedischen EU-Beamten, der mehr als 500 Tage im Iran im Gefängnis verbracht hat. Ylva Johansson, die Innenkommissarin, die zuvor für die Arbeit des inhaftierten Johan Floderus verantwortlich war, sagte, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um seine Freilassung zu erreichen, als sie am Montag zum ersten Mal seit dem Schleier der Geheimhaltung über seinen Fall öffentlich sprach wurde aufgehoben. "Ich bin sehr traurig. Ich bin sehr besorgt. Und das begleitet mich schon so lange", sagte sie.

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Aufatmen bei Beschäftigten und Verbrauchern: Nach monatelangem Ringen im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich die Verhandlungspartner am späten Samstagabend auf den höchsten Abschluss seit Jahrzehnten. Für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bedeutet das angesichts der hohen Inflation eine Entlastung. Bundesweite Streiks sind damit abgewendet. Trotzdem müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher schon zeitnah wieder auf Warnstreiks in anderen Bereichen einstellen. Mit der Tarifeinigung für Bund und Kommunen sind lediglich unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet - etwa bei Müllabfuhren, Krankenhäusern oder Stadtverwaltungen.

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Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, ist offen. Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam warnte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor zu viel Optimismus. "Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf", sagte Silberbach. "Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein." Positiv bewerte er, dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgeberseite mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist.