Asyl

Ab dem 16. September 2024 führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen an allen neun Nachbarländern ein, um der steigenden Zahl extremistischer Angriffe und dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen AfD entgegenzuwirken. Die neuen Kontrollen, die zunächst für sechs Monate gelten, sollen sowohl die Sicherheitslage verbessern als auch die irreguläre Migration eindämmen. Diese Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen innerhalb der EU und wirft Fragen zur Zukunft des Schengen-Raums auf. Während einige europäische Länder besorgt sind, sieht Deutschland in den Maßnahmen eine notwendige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

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Trotz wachsender Erfolge der AfD bleibt die Zusammenarbeit mit der Partei in ostdeutschen Kommunalparlamenten eine Seltenheit. Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt, dass die sogenannte "Brandmauer" der etablierten Parteien größtenteils stabil ist, auch wenn sie in manchen Regionen bröckelt. Vor allem in ländlichen Gebieten und bei bestimmten Sachthemen wie Verkehr sind Ausnahmen zu erkennen. Doch gerade bei kontroversen Themen wie Migration zeigt sich: Die Ablehnung bleibt deutlich. Wie lange kann diese Abgrenzung im Spannungsfeld der politischen Realität noch bestehen?

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen und die Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.

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In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der Städtetag vor hohem Aufwand für die Kommunen gewarnt. "Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem "Spiegel", dass die Kommunen Unterstützung beim Thema Migration bräuchten.

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Die EU hat eine historische Einigung darüber erzielt, wie die Mitgliedstaaten mit einem plötzlichen Anstieg der Zahl von Asylsuchenden im Falle eines Krieges, einer Naturkatastrophe oder eines Klimanotfalls umgehen werden. Die neuen Regeln werden es den Staaten an vorderster Front ermöglichen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und Menschen schnell in andere Länder in Europa umzusiedeln . So wird eine Wiederholung des Jahres 2015 vermieden, als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und darüber hinaus in die EU kamen und einige Länder weit mehr als andere akzeptierten.

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Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es sei eine gemeinsame Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Krisenmechanismus vereinbart werden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament ermöglicht, die für den Abschluss der Asylreform wichtig sind. Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform.

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FDP- und Unionspolitiker hatten statt Bargeldzahlungen Sachleistungen für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. "Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?", fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.

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Ein Gericht in der Schweiz hat einen Belarussen freigesprochen, der wegen des gewaltsamen Todes von drei prominenten Oppositionellen im Jahr 1999 angeklagt war. Yury Garavsky sagte, er sei Teil eines Killerkommandos gewesen, das an den Entführungen der Männer beteiligt gewesen sei, bestritt jedoch eine direkte Beteiligung an ihrem Tod. Aber der Richter sagte, es sei nicht klar, ob seine Aussage wahr sei, nachdem er in Widersprüche verwickelt war. Die Familien der Opfer hatten auf ein Ende der 24 Jahre quälenden Unsicherheit gehofft.

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Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte er. Wer "Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab", fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.

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Die Bundesregierung hat nach wochenlanger Blockade ihren Widerstand gegen ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform aufgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Brüssel an, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimme. "Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht", erklärte sie.