Abtreibung

Die russischen Behörden schränken den Zugang zu Abtreibungen ein, um der langjährigen demografischen Krise des Landes entgegenzuwirken. Zu den Maßnahmen gehört es, den Versuch, eine Frau zu einer Abtreibung zu überreden, unter Strafe zu stellen und Privatkliniken unter Druck zu setzen, den Eingriff nicht mehr durchzuführen. Feministische Gruppen behaupten, die Kampagne gefährde das Leben von Frauen. Eine Schlüsselrolle in der Anti-Abtreibungskampagne spielt die Russisch-Orthodoxe Kirche, die eng mit dem Kreml verbunden ist.

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Emmanuel Macron hat versprochen, das Recht einer Frau auf Abtreibung bis zum nächsten Jahr in der französischen Verfassung zu verankern, nachdem Beschränkungen in anderen Ländern Frankreich auf den Weg gebracht hatten, das Recht auf Abtreibung bedingungslos zu garantieren. Der französische Präsident sagte am Sonntag, dass seine Regierung in der kommenden Woche dem höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs einen Textentwurf vorlegen werde, mit dem Ziel, das Recht auf Abtreibung bis Ende des Jahres in die Verfassung zu verankern. "Im Jahr 2024 wird das Recht der Frauen, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, unumkehrbar", schrieb er in den sozialen Medien.

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Die Regierung in Moskau will die Geburtenrate erhöhen – und nimmt dabei auch die zuletzt besonders hohe Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen ins Visier. Viele Frauen, die derzeit keine Kinder bekommen wollen, sehen die geplanten neuen Gesetze kritisch. 60 Menschen drängen sich in einen Buchladen in Kaliningrad und diskutieren aufgebracht über Abtreibung. Im zunehmend restriktiven gesellschaftlichen Klima in Russland, das kaum noch öffentliche Diskussionen über kritische Themen duldet, ist ein solch hitziger Streit über eine heikle politische Frage zumindest ungewöhnlich.

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In einer Ecke des Rings steht Javier Milei selbsternannter ehemaliger tantrischer Sex-Trainer, Außenseiter-Anarchokapitalist und Spitzenkandidat bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien; auf der anderen Seite sein Landsmann Papst Franziskus, Weltmeister der Armen, der vom wahrscheinlich nächsten argentinischen Präsidenten wiederholt als "verdammter Kommunist" und "Repräsentant des Bösen auf Erden" verspottet wurde, weil er die Doktrin der "sozialen Gerechtigkeit" vertrat, um den Benachteiligten zu helfen.

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Carol Tobias erinnert sich noch genau an den Tag, als das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung kippte. "Es gab viele Tränen der Freude. Viele Umarmungen, weil wir es nach einem 50-jährigen Kampf geschafft hatten", sagt die Präsidentin der größten Anti-Abtreibungsorganisation in den USA, dem National Right to Life Committee. Heute jährt sich die Entscheidung, mit der der Supreme Court ein politisches Erdbeben auslöste und die schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Doch für Abtreibungsgegner ist das erst der Anfang. "Wir haben ganz sicher noch einen langen Weg vor uns", sagt Tobias.

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Im erbitterten Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA hat das Oberste Gericht des Landes den Zugang zu einem Medikament für Schwangerschaftsabbrüche vorerst aufrecht erhalten. Der Supreme Court lehnte in seiner Entscheidung am Freitagabend Zugangsbeschränkungen zu der Abtreibungspille Mifepriston ab, solange der Rechtsstreit andauert. Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen, da der Rechtsstreit weitergeht.

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Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.