Zusammenarbeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten von der AfD erneut auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen. "Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" in Berlin. Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: "Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene." Das Wort Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview im Juli überhaupt nicht gefallen, sagte Merz. "Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen."

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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat am Mittwoch den russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko zu einem Treffen in seinem Budapester Ministerium empfangen. "Die Sanktionspolitik begrenzt ganz offensichtlich den Spielraum der Zusammenarbeit", sagte Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Zugleich setzen wir die Zusammenarbeit in den nicht von Sanktionen begrenzten Bereichen fort."

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Ministerpräsident Li Qiang warb nach der Ankunft der zehnköpfigen chinesischen Regierungsdelegation in Berlin dafür, Kooperationspotenziale auszuschöpfen und die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern inhaltlich zu bereichern. "Die heutige Welt befindet sich in einer neuen Phase von Wandel und Chaos", hieß in einer Erklärung Lis, die von der chinesischen Botschaft verbreitet wurde. "Gerade in solchen Zeiten ist es jedoch umso erforderlicher, dass die Menschen in China und Deutschland die Tradition der Freundschaft hochhalten."

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Die Verteidigungsminister Russlands und Chinas haben sich bei ihrem Treffen in Moskau für eine intensivere militärische Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. Ziel sei es, die Kooperation auf eine neue Stufe zu stellen, um auch auf der internationalen Bühne einen "stabilisierenden Einfluss" auf die Lage in der Welt zu nehmen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag beim Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Li Shangfu. "Ich setze auf die engste und fruchtbarste Zusammenarbeit mit Ihnen im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen unseren Ländern, Völkern und auch zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas", sagte Schoigu.

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Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.