Ukraine-Krieg

Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptete in einem Tweet am Donnerstag von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.

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Als die Wagner-Söldner einen großen russischen Militärstützpunkt eroberten und ihren bewaffneten Marsch auf Moskau begannen, stürmten Mitglieder des russischen Bundessicherheitsdienstes eines der Hauptquartiere von Jewgeni Prigoschin in St. Petersburg. Maskierte Männer beschlagnahmten schnell Computer und Dokumente der Patriot-Gruppe, einer Medienholding im Herzen von Prigozhins Informationsimperium, die jahrelang den Kriegsherrn im Inland förderte, während sie im Ausland Chaos säte und Wahlen störte.

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Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. "Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern", heißt es in dem Aufruf "Frieden schaffen!", der an diesem Samstag veröffentlicht wird und über den die "Frankfurter Rundschau" berichtet. "Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen.

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Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine greifen ab Sonntag weitere EU-Sanktionen gegen Moskau. Schon seit Anfang Dezember darf ja kein russisches Rohöl mehr per Tanker in die EU eingeführt werden, seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auf Importe über die Pipeline Druschba. Ab dem 5. Februar will die EU nun auch keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland abnehmen. Das soll es Präsident Wladimir Putin schwerer machen, seinen Angriffskrieg zu finanzieren. Zu erwarten sind aber auch Folgen für Deutschland.

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Die Weltwirtschaft wird die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die weiterhin hohe Inflation etwas besser verkraften als zunächst befürchtet. Das liege nicht zuletzt an den Entwicklungen in China, hieß es in der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Weltwirtschaft. Zwar werde sich das Wachstum im Vergleich zu 2022 (3,4 Prozent) in diesem Jahr auf 2,9 Prozent verlangsamen. Doch die Aussichten seien "weniger düster" als noch im Oktober angenommen, schrieb IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas.

Weiterlesen über Europa hat Energiekrise trotz weiterhin hoher Inflation überraschend gut verkraftet

Die Entscheidung des Westens, endlich Panzer in die Ukraine zu schicken, hat einige dazu veranlasst, sich die unbequeme Frage zu stellen, ob die NATO jetzt in einem direkten Konflikt mit Russland steht. Dieses Anschuldigung, die vom Kreml stark vorangetrieben wird, hilft zweifellos dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, von der Tatsache abzulenken, dass Russland einen unprovozierten Angriff auf die Ukraine und illegal besetzte Teile eines souveränen Staates gestartet hat. Es gibt auch, vielleicht bequemer für Putin, den NATO-Verbündeten eine Denkpause, wenn es darum geht zu entscheiden, wieviel Militärhilfe sie der Ukraine geben sollen.

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Die Lieferung weiterer westlicher Panzer zur Unterstützung der Ukraine bedeutet nicht, dass der Krieg nun fast vorbei ist – abgesehen von den Kämpfen – wie einige Politiker gelegentlich gefährlich nahe daran kommen, anzudeuten. Der Ukraine-Krieg wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, und die heutigen Entscheidungen sind eher eine strategische Kehrtwende als eine vollständige und vollzogene Kehrtwende. Dennoch ist dies ein unverkennbar großer Moment, und zwar aus drei Hauptgründen.

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In der Ukraine findet eine breite öffentliche Diskussion darüber statt, was mit sieben Straßenmalereien geschehen soll, die der britische Künstler Banksy im November auf eine Reihe zerstörter Gebäude in und um Kiew gemalt hat. Das Gespräch ist dringlicher geworden, nachdem sich Diebe letzten Monat mit einem Kunstwerk aus der Stadt Hostomel, etwa 25 km außerhalb der Hauptstadt, davongemacht hatten. Es zeigt eine Frau mit Gasmaske und Morgenmantel, die einen roten Feuerlöscher hält. Sie steht neben einem echten flammengeschwärzten Fenster. Banksy malte das Bild und sechs weitere während einer nicht veröffentlichten Reise in die Ukraine.