"Schließt die Grenze", verlangte Trump. Mit seinen Äußerungen goss er im Streit zwischen Regierungslager und Opposition um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen weiter Öl ins Feuer. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, er unterstütze ein parteiübergreifendes Grenzabkommen des Senats, das ihm die Befugnis gibt, die Südgrenze zu schließen, "wenn sie überlastet ist".
"Wenn ich diese Befugnis erhalten würde, würde ich sie an dem Tag nutzen, an dem ich den Gesetzentwurf unterschreibe", sagte er in einer Erklärung am Freitag. Biden forderte die Gesetzgeber auf, das Abkommen zu verabschieden, und nannte es das "härteste und fairste" Reformpaket, das es je gab. Das Grenzabkommen stößt auf Einwände von rechts und links.
Im US-Senat ringen Trumps Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Joe Biden seit Wochen um einen Kompromiss zu Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Republikaner haben dies zur Bedingung gemacht, um von Biden geforderte neue Milliardenhilfen für die Ukraine mitzutragen.
Nachdem es bei den Gesprächen offenbar Fortschritte gegeben hatte, versicherte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Partei würde einen entsprechenden Deal des Senats in seiner Kongresskammer nicht mittragen. Biden rief die Republikaner daraufhin am Freitag eindringlich auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen", erklärte er.
Beobachter mutmaßen, dass Trump jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil Biden dies als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen. Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. In der Partei wagen es nur wenige, sich Forderungen des 77-Jährigen zu widersetzen, weshalb Trump großen Einfluss auf die Republikaner im Kongress hat.
Die Einwanderung ist ein zentrales Thema im Vorfeld der Wahlen, da die Wähler in Iowa und New Hampshire Trump teilweise aufgrund ihrer Besorgnis über die Grenze Vorwahlsiege beschert haben. Nach Angaben der US-Regierung kam es im Dezember an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu durchschnittlich mehr als 9.500 Migranten pro Tag.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.
