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Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Die Republikaner im Senat haben die Verabschiedung eines Hilfsgesetzes für die Ukraine blockiert, nachdem es ihnen nicht gelungen war, im Gegenzug Grenzkompromisse zu erreichen. Das 110-Milliarden-Dollar-Paket umfasste 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sowie Mittel für Israel und Hilfe für Gaza. Die Republikaner bestehen darauf, dass jede Hilfe für die Ukraine an umfassende Einwanderungs- und Asylreformen in den USA geknüpft wird. Das Weiße Haus hat gewarnt, dass die US-Gelder für die Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

Ein Quertreiber bei den US-Demokraten zieht sich aus dem Senat zurück und bringt seine Partei damit in politische Schwierigkeiten. Der prominente demokratische Senator aus dem Bundesstaat West Virginia, Joe Manchin, kündigte am Donnerstag in einer Videobotschaft auf der Plattform X an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Der 76-Jährige hielt in den vergangenen Jahren seinen Senatssitz für die Demokraten in einem sonst sehr republikanisch geprägten Bundesstaat.

Demonstranten, die einen Waffenstillstand in Gaza forderten, unterbrachen US-Außenminister Antony Blinken während einer Anhörung im Senat am Dienstag. Zahlreiche Menschen standen in der Menge und riefen immer wieder "Waffenstillstand jetzt!" Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin legten den Antrag des Weißen Hauses auf Finanzierung der nationalen Sicherheit in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar (rund 97,4 Milliarden Euro) dar. Darin sind 14,3 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der militärischen Bemühungen Israels gegen die Hamas enthalten.

Der Senat hat am Dienstag einen bedeutenden Schritt unternommen, um die staatliche Finanzierung über das Monatsende hinaus zu verlängern. Es bleiben nur noch wenige Tage, um einen Shutdown zu verhindern, der Millionen von Bundesangestellten dazu zwingen könnte, ohne Gehalt auszukommen. Mit 77 zu 19 Stimmen hat der Senat einen Entwurf für einen Entwurf vorgelegt, der als Notlösung zur Finanzierung der Regierung bis zum 17. November dienen soll und gleichzeitig rund 6 Milliarden US-Dollar für die Kriegsanstrengungen der Ukraine und weitere 6 Milliarden US-Dollar für die Katastrophenhilfe bereitstellt.

Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez will nicht von seinem Amt zurücktreten. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind lediglich eines: Anschuldigungen", sagte der 69 Jahre alte Demokrat bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Er bitte die Öffentlichkeit darum, abzuwarten, bis alle Fakten bekannt seien. Er sei sich sicher, dass ihn diese entlasteten. Menendez sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am vergangenen Freitag gegen ihn und seine Ehefrau Anklage erhoben wurde.

In einem neuen Bericht, der die Versäumnisse der Geheimdienste im Vorfeld des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar detailliert beschreibt, heißt es, dass Regierungsbehörden, die für die Antizipation von Unruhen verantwortlich waren, die Bedrohung sogar während der Erstürmung des Gebäudes heruntergespielt hätten, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. In dem 105-seitigen Bericht, den die Demokraten im Heimatschutzausschuss des Senats herausgegeben haben, heißt es, dass Geheimdienstmitarbeiter des FBI, des Heimatschutzministeriums (DHS) und anderer Behörden im Dezember 2020 Warnungen vor Gewalt ignoriert hätten.