Sachsen

Eine rechtsextreme Terrorzelle in Sachsen plante einen Tag X – den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft, um dann in paramilitärischer Formation die Macht zu übernehmen. Nun gelang der Bundesanwaltschaft ein spektakulärer Schlag: Acht mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" wurden in einer länderübergreifenden Aktion festgenommen. Mehr als 450 Einsatzkräfte durchsuchten Wohnräume und entdeckten dabei Waffen, Tarnkleidung und detaillierte Pläne für den Ernstfall. Wer steckt hinter der Gruppe? Wie weit waren ihre Vorbereitungen wirklich?

Weiterlesen über "Sächsische Separatisten": Bedrohung aus der Mitte Deutschlands

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnen ein düsteres Bild für die Berliner Regierung. Die FDP scheitert krachend an der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht jubeln. Was kommt als Nächstes?

Weiterlesen über Wahl-Schock im Osten: AfD und BSW als Sieger, Ampel in der Krise

Thüringen und Sachsen stehen vor einem politischen Wendepunkt: Bei den heutigen Landtagswahlen könnten die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht historische Erfolge feiern. Während die AfD laut Umfragen in beiden Ländern erstmals stärkste Kraft werden könnte, drohen den etablierten Parteien massive Verluste. Die schwierige Koalitionsbildung dürfte die politische Landschaft nachhaltig verändern und könnte zum ersten echten Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin werden. Wie geht es weiter im politischen Machtpoker im Osten Deutschlands?

Weiterlesen über Wahlkrimi im Osten: AfD auf Rekordkurs – Koalitionspoker beginnt

Die Nachricht vom Tod der neunjährigen Valeriia hat die Gemeinde in Döbeln tief erschüttert. Das Mädchen, das seit dem 3. Juni vermisst wurde, wurde am Dienstag tot in einem abgelegenen Waldstück aufgefunden. Die Polizei bestätigt, dass Valeriia Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um den oder die Täter zu finden.

Weiterlesen über Schock in Döbeln: Neunjährige Valeriia brutal ermordet – Täter auf der Flucht

Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".

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Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf einem Landesparteitag der sächsischen Grünen dem Engagement für eine starke Demokratie Respekt gezollt. Über alle demokratischen Parteien hinweg würden Menschen für die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, sagte sie am Freitagabend in Neukieritzsch bei Leipzig. "Die übergroße Mehrheit unseres Landes wird diese Grundordnung, diese Verfassung verteidigen." Das Wichtigste sei, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstünden.

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Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.

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Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.

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Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechts-extremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Entscheidung angab, werde der AfD mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlusssache verweigert. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.