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Die Bundesregierung will das Postgesetz erstmals seit einem Vierteljahrhundert grundlegend reformieren. Es wird erwartet, dass das Bundeskabinett einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums heute annimmt. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Reform.

Bei der Beförderung von Briefen soll die Post nach einem Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Zeit bekommen. Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen. Dies soll entfallen. Künftig soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen - dann sollen 95 Prozent der Sendungen angekommen sein. Am vierten Werktag soll der Anteil der Briefe, die beim Empfänger sind, bei 99 Prozent liegen. Durch die Regeländerung hätte der Postkonzern DHL weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken.

Für die Post ist es ein Tag mit zwei Seiten: Am Donnerstagvormittag steht die Verkündung eines Rekordergebnisses auf dem Programm - für Firmenchef Frank Appel ist das Grund zur Freude. Doch nur wenige Stunden später könnte der Manager einen Dämpfer bekommen: Dann will die Gewerkschaft Verdi das Ergebnis ihrer Urabstimmung bei dem Bonner Logistiker bekanntgeben - und könnte danach einen unbefristeten Streik ausrufen, wenn drei Viertel der befragten Post-Beschäftigten das Tarifangebot ihres Arbeitgebers abgelehnt haben. Verdi wollte in Tarifverhandlungen ein Entgeltplus von 15 Prozent in einem einjährigen Vertrag durchsetzen und begründete das unter anderem mit der hohen Inflation.

Die Gewerkschaft Verdi lässt ab diesem Montag darüber abstimmen, ob es im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post einen unbefristeten Streik geben soll. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder darüber entscheiden. Sollten mehr als 75 Prozent der Befragten das Tarifangebot der Post ablehnen, sollen unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden. Dann müssten sich Verbraucher wohl auf erhebliche Verzögerungen beim Erhalt von Briefen und Paketen einstellen.

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag die Warnstreiks bei der Post mit Arbeitsniederlegungen in Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung fortgesetzt. "Es ist überall gut angelaufen, hohe Beteiligung, die Stimmung ist gut", sagte ein Gewerkschaftssprecher in Berlin.

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Forderung seiner Gewerkschaft von 15 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Deutschen Post mit Blick auf die Inflation verteidigt.

Erneut werden kommende Woche zahlreiche Briefe und Pakete in Deutschland ihre Ziele wohl später als üblich erreichen. Grund sind weitere für Montag und Dienstag angekündigte Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Post.

Im Tarifstreit mit der Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch für Samstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Aufruf richte sich an Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung bundesweit, hieß es in einer Mitteilung vom frühen Samstagmorgen.