Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben zu einem politischen Erdbeben geführt, das das Land vor große Herausforderungen bei der Regierungsbildung stellt. Hier sind alle wichtigen Details und Entwicklungen:
Nach den Wahlen zur Nationalversammlung zeigt sich eine zersplitterte politische Landschaft:
Das Linksbündnis "Nouveau Front populaire" (NFP), bestehend aus La France Insoumise, Sozialisten, Grünen und anderen linken Parteien, konnte 182 Sitze erringen und stellt damit die stärkste Fraktion. Trotzdem verfehlten sie die absolute Mehrheit von 289 Sitzen deutlich.
Präsident Emmanuel Macrons "Ensemble" erhielt 168 Sitze und landete auf dem zweiten Platz.
Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der in der ersten Runde noch vorn lag, konnte nur 143 Sitze gewinnen und landete auf dem dritten Platz.
Die Führung des NFP, insbesondere Jean-Luc Mélenchon, hat sofort das Recht zur Regierungsbildung beansprucht und Präsident Macron aufgefordert, die Niederlage seines Lagers anzuerkennen. Premierminister Gabriel Attal, der zuvor seinen Rücktritt angeboten hatte, bleibt vorerst im Amt, um Stabilität zu gewährleisten, während Macron die Lage sondiert.
Marine Le Pen kommentierte die Ergebnisse als Verzögerung ihres Sieges und betonte, dass der RN weiterhin eine starke politische Kraft in Frankreich sei, die bei den nächsten Wahlen 2027 erneut antreten werde.
Die fehlende klare Mehrheit stellt Frankreich vor politische Unsicherheit. Eine Koalitionsbildung zwischen dem NFP und möglicherweise gemäßigteren linken Parteien wie den Sozialisten oder den Grünen erscheint als möglicher Weg, ist jedoch durch innerparteiliche Differenzen und die Ablehnung einiger Parteien wie La France Insoumise herausfordernd.
Macron könnte versuchen, eine Übereinkunft mit der gemäßigten Linken zu erzielen, um eine stabile Regierung zu bilden, jedoch fehlt es an einer traditionellen Koalitionstradition in Frankreich, was die Situation weiter verkompliziert.
Das NFP hat ein ehrgeiziges wirtschaftliches Programm vorgelegt, das Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Senkung des Rentenalters und die Einführung einer Preisobergrenze für Grundgüter umfasst. Diese Reformen sollen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andere Steuererhöhungen finanziert werden, was auf Widerstand und Debatten in der Nationalversammlung stoßen könnte.
Frankreich steht vor einer Periode politischer Turbulenzen und möglicher Blockaden, während die verschiedenen politischen Lager versuchen, sich zu positionieren und eine Basis für die Regierungsbildung zu finden. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine stabile Regierungskoalition gebildet werden kann und wie die politische Landschaft sich weiter entwickelt.
Diese Wahlen haben klar gemacht, dass die französische Politik tief gespalten ist und dass traditionelle Parteistrukturen aufbrechen könnten, während neue Allianzen und Koalitionen entstehen müssen, um eine effektive Regierung zu bilden und dringend benötigte Reformen anzugehen.
