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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als der Bundeskanzler den Begriff nannte, ging ein Raunen durch den Plenarsaal. Vermutlich auch, weil der Begriff "Deutschland-Pakt" schon einmal vorgeschlagen wurde. Der Begriff "Deutschland-Pakt" ist nicht unbelastet. Unter dem Schlagwort haben rechtsextreme Parteien in Deutschland vor fast 20 Jahren gemeinsame Sache gemacht. Im Jahr 2005 vereinbarten die Parteien NPD und DVU miteinander, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich antreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Kandidaten der einen Partei konnten auf Kandidatenlisten der anderen auftauchen.

Ohne die NPD hat am Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Diese habe dem höchsten deutschen Gericht am Dienstag um 7.59 Uhr - gut zwei Stunden vor Beginn der Verhandlung - per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Dies sei ein einmaliger Fall. Spitzenpolitiker der Bundesebene werteten den Boykott als klares Zeichen für die anhaltende Verfassungsfeindlichkeit der NPD, die sich im Juni in Heimat umbenannt hat.