Auf dem NATO-Gipfel in Washington hat die Allianz China in ungewöhnlich scharfen Tönen wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert. Die Gipfelerklärung, die von den Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer verabschiedet wurde, bezeichnet China als einen "entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese klare Verurteilung hat zu empörten Reaktionen seitens Pekings geführt und markiert einen neuen Höhepunkt in den Spannungen zwischen der NATO und China.
Die NATO äußerte "tiefe Sorge" über Chinas enge Beziehungen zu Russland und warf der Volksrepublik vor, durch ihre umfangreiche Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie und ihre "so genannte grenzenlose Partnerschaft" zu einem "Kriegstreiber" geworden zu sein. Die Allianz forderte China auf, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg einzustellen, was eine direkte Reaktion auf Chinas anhaltende Lieferungen von zivilen und militärischen Gütern an Russland darstellt.
China hat die Anschuldigungen der NATO entschieden zurückgewiesen. Ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU bezeichnete die Äußerungen der NATO als "ungerechtfertigt und bösartig" und warnte vor einer weiteren Eskalation der Spannungen. Peking betont, dass es Russland keine direkte militärische Unterstützung leiste und seine Rolle im Ukraine-Konflikt als neutral darstellt, obwohl es eine enge Handelspartnerschaft mit Moskau unterhält.
Als Reaktion auf die eskalierende Krise beschloss die NATO umgehend Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Ukraine. Diese finanzielle Unterstützung soll innerhalb des nächsten Jahres bereitgestellt werden und umfasst auch die Lieferung von F-16-Kampfjets sowie die verstärkte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Der NATO-Gipfel markiert einen Wendepunkt, da die Allianz sich entschieden hat, eine führende Rolle in der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, unabhängig von politischen Verschiebungen in den USA oder innerhalb der NATO selbst.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass die Entscheidung, China in der Gipfelerklärung so deutlich zu kritisieren, eine der "stärksten Botschaften" an Peking darstellt und darauf abzielt, die chinesische Regierung zum Umdenken zu bewegen. Die Möglichkeit von Sanktionen gegen China bleibt jedoch eine Entscheidung der einzelnen NATO-Mitgliedsländer.
Die NATO-Mitgliedsstaaten betonen in ihrer Gipfelerklärung die weitreichenden Auswirkungen von Chinas Unterstützung für Russland auf die globale Sicherheit. Sie warnen vor einer erhöhten Bedrohung, die Russland durch seine aggressiven Handlungen für seine Nachbarn und die euro-atlantische Region darstellt. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen aufmerksam, während sich die Spannungen zwischen der NATO und China weiter vertiefen und die geopolitischen Dynamiken weltweit beeinflussen könnten.
Insgesamt markiert die scharfe Kritik der NATO an China einen bedeutenden Schritt in den internationalen Beziehungen und zeigt die zunehmende Bereitschaft der Allianz, gegenüber der geopolitischen Herausforderungen, die von China ausgehen, eine klare Position zu beziehen.
Diese Entwicklungen werden voraussichtlich weitere Reaktionen sowohl von China als auch von anderen Akteuren in der internationalen Arena nach sich ziehen, während die Weltgemeinschaft versucht, mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und den geopolitischen Verschiebungen in der globalen Ordnung umzugehen.
